Leserbrief: Projekt-Demokratie statt von oben herab

ÖVP und FPÖ versuchen, die Beteiligungsdemokratie abzuschaffen. Dazu ist jedes Mittel recht. Momentan setzen sie auf mehr Effizienz, Bürokratieabbau, weniger Staat: So wollen sie zunehmend Regierungen, Bürgermeister und Behörden ermächtigen. “Beschleunigung” nennen sie das. Aber niemand will bestenfalls alle fünf Jahre wählen, die Verwaltungsspitzen so lange walten lassen, bis “manche Wirtschaftsbonzen” alles machen. Deshalb wird es dringend neue, schnellere Beteiligungsformen brauchen statt diese veralteten Politikmuster, denen Schwarz und Blau nachhängen. Niemand will mächtigere Bürgermeister-, Bezirksvorsteher-, Landeshauptleute oder Ministerinnen! Kurzfristig Verantwortung übernehmen, dazu wären aber viele bereit. Also braucht es neue Formen der Demokratie, Projekt-Demokratie sozusagen. Genau diese müsse entwickelt werden, und zwar rasch. Wenn die bestehenden Parteien dazu nicht bereit sind, lasst uns neue gründen: Es muss nicht automatisch alles nach rechts schwappen. Parallel zu Hitze/Überschwemmungen, parallel zu Kriegen und Mega-Konflikten, müssen wir unsere Demokratie weiterentwickeln, sonst werden wir zermalmt, “overruled” werden, schneller als wir glauben. Die Vorarlberger (Fehl-)Entwicklungen müssen zu denken geben: Kostenexplosion bei Tunnelbauten in Feldkirch, S 18-Varianten um Lustenau, Führerschein-Abzocke, Geburtenstations-Verlegungen nach Bregenz und Feldkirch, Gemeinde-Bankrotte, Theaterintendanz-Entlassung in Bregenz, Familien-Unterstützungs-Kürzungen im ganzen Land, Verarmung von Kindern, Bedürftigen und Behinderten, Änderungen im Naturschutz- und Raumplanungsbereich, Fahrrad-Ausbaustopps, Kostenexplosion bei VVV-Tickets. Gespart wird nur bei Normalbürgern und Bedürftigen, nie bei Superreichen!

Andreas Postner, Rankweil