Leserbrief: Demokratie ist mehr als Beteiligung

Der Leserbrief „Projekt-Demokratie statt von oben herab“ von Andreas Postner vermischt politische Wünsche mit der verfassungsrechtlichen Realität. Österreich ist laut Bundes-Verfassungsgesetz keine Beteiligungsdemokratie, sondern eine demokratische, parlamentarische Republik. Das Volk übt seine Staatsgewalt in erster Linie durch die Wahl seiner Vertreter aus. Diese entscheiden im Nationalrat und in den Landtagen über Gesetze und tragen dafür die politische Verantwortung. Bürgerbeteiligung ist sinnvoll und kann Entscheidungen verbessern. Sie ergänzt jedoch die parlamentarische Demokratie – sie ersetzt sie nicht. Würde jede größere Entscheidung von wechselnden Projektgruppen oder Bürgerforen getroffen, fehlten klare Verantwortlichkeiten. Wer haftet dann für Fehlentscheidungen? Wer muss sich bei der nächsten Wahl dem Urteil der Bevölkerung stellen? Unsere Verfassung kennt bewusst die repräsentative Demokratie, weil sie Stabilität, Rechtssicherheit und demokratische Kontrolle gewährleistet. Direkte Mitwirkungsformen wie Volksbegehren, Volksbefragungen oder Volksabstimmungen existieren bereits, sind aber bewusst die Ausnahme. Wer behauptet, Österreich sei eine Beteiligungsdemokratie oder müsse erst zu einer solchen werden, ignoriert die Grundlagen unserer Verfassung. Verbesserungen in der Bürgerbeteiligung sind willkommen. Doch sie dürfen das bewährte parlamentarische System nicht aushöhlen. Demokratie bedeutet nicht, dass jeder ständig mitentscheidet, sondern dass gewählte Vertreter Verantwortung übernehmen und sich regelmäßig dem Wählerwillen stellen.

Gertraud Walch, Rankweil