Leserbrief: Projektiertes Leiblachtaler Abfallsammelzentrum Hörbranz

Als einzige Leiblachtalgemeinde benötigt Hörbranz das nicht, weil ein funktionierendes Abfallsammelzentrum mit alleiniger Kostenentscheidungsbefugnis besteht. Das Lochauer Abfallsammelzentrum gründet auf teurer, aufkündbarer Pachtfläche. Landesumwelt- und Gemeindeverband wünschen wenige, zentralistische Abfallsammelzentren, ohne Entscheidungsbefugnis einzelner Gemeinden, deren Bürger aber die künftigen Abfallverbandskosten trügen. Vergangenen Mai trafen sich Vertreter der fünf Leiblachtalgemeinden hinter verschlossenen Türen zur Vorbereitung der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung am 24.6., wo es – ohne ausreichendes Informationsangebot – zur Mehrheitsbeschlussfassung über die angestrebte Abfallverbandsgründung kam. Wahlversprechen von Bürgermeister Kresser war die Entschärfung der schändlichen, güterterminalartigen Zustände am Hörbranzer Ortseingang. Stattdessen forciert er gar noch an diesem umstrittenen Standort – mit internationalem Autobahntankbetrieb, Industrien und Supermarktanlage – die Neuerrichtung eines überdimensionalen Abfallzentrums für alle Leiblachtaler Haushaltszubringer und LKW-Containerabfuhr. Allfällige Untersuchungen durch den Landesrechnungshof kämen zu spät. Weil nur noch jede Zweite zur letzten Gemeindevertretungswahl ging, verfügt Bürgermeister Kresser über eine “absolute” Mehrheit, sodass er tun und lassen kann, was er für richtig hält; beispielhaft die Angelegenheiten Salvatorkloster, Grundstückswidmungen, Energiepolitik oder Zentrumsreitplatz. Damit dem Wahlvolk nicht das Recht ausgeht, stellte der FPÖ-Gemeinderat Siebmacher einen Antrag auf Volksabstimmung, den die Bürgermeisterpartei ablehnte. Die vom jetzigen Bürgermeister Kresser versprochene Transparenz, Offenheit und Parteiunabhängigkeit sieht anders aus. Der Mangel an Transparenz ist Uraltpolitik.

Siegfried Biegger, Hörbranz