Leserbrief: Die Justiz als billige Bühne für private Rachefeldzüge

Es ist ein absolut unhaltbarer und zutiefst alarmierender Zustand, wie unser modernes, bewährtes Strafrechtssystem in Österreich heutzutage immer deutlicher und zunehmend als ein perfides Werkzeug für persönliche Retourkutschen missbraucht wird. Mutwillige, böswillige Anzeigen aus unlauteren, niederen Motiven belasten betroffene, unbescholtene Bürger psychisch extrem und führen im normalen Alltag zu einer massiven Lähmung unserer Gerichte. Es grenzt an eine absolut opferverhöhnende Judikatur, wenn rechtschaffene Menschen jahrelang gezwungen sind, sich gegen offensichtliche Lügen und bösartige Konstruktionen mühsam zu verteidigen, während die Justiz wertvolle Ressourcen verschwendet. Unser bewährter Rechtsstaat wird so zur billigen Bühne für private Rachefeldzüge degradiert. Das System muss daher von Grund auf reformiert werden: Es darf keine Anzeige mehr – weder bei der Polizei, beim Rechtsanwalt noch direkt bei Gericht – ohne eine vorliegende, erschöpfende Beweislage zugelassen werden. Ermittlungen dürfen erst dann offiziell eingeleitet werden, wenn substanzielle Fakten statt reiner, unbelegter Behauptungen auf dem Tisch liegen. Nur so lässt sich dieser Missbrauch stoppen. Diese gesetzliche Hürde würde unschuldige Menschen effektiv vor existenzbedrohendem Missbrauch schützen und den Richtern die nötige Zeit ersparen, um ganz rasche und gerechte Urteile zu fällen. Es ist Zeit, dass der Gesetzgeber endlich einen unerbittlichen Riegel vorschiebt und Opfer schützt, anstatt Tätern eine offizielle Plattform zu bieten.

Sabine Windberger, Bregenz