„Vertiefung der Krise“

Schwarzach. Stephan Schulmeister war in den letzten Jahren ein gefragter Mann. Er hat die Wirtschaftskrise analysiert, und die Ergebnisse seines Tuns sind zwiespältig. Auch für die Teilnehmer einer Veranstaltung der „Grünen Wirtschaft“, die den renommierten Ökonomen eingeladen hat: Wird sich etwas ändern? Ist es gut, dass sich etwas ändert? Oder geht alles so weiter wie bisher?

Zuvorderst: „Die Krise ist kein Ereignis, das überwunden werden kann. Sie ist das Endprodukt eines 30-jährigen Prozesses, der mit der Erdölkrise in den 70er-Jahren angefangen hat und über die Hochzinspolitik in den 80ern zur Entwicklung von Finanzderivaten geführt hat“, sagt Schulmeister bei seinem Besuch in der VN-Redaktion. Diese Veränderungen haben dazu geführt, dass große Konzerne nicht mehr produziert, sondern die Gewinne aus Finanzgeschäften lukriert haben: „So kann Marktwirtschaft nicht funktioneren“, das Ganze habe große Ähnlichkeit mit einem Casino-System.

Schritt in die Sackgasse

Aber die Krise der Finanzwirtschaft sei nach Beginn zu einer Staatsschuldenkrise umgedeutet worden, die Staaten unter Druck geraten. Und bei der Behandlung der Krise fühle er sich „leider bestätigt“: „Das ist ein geistiger Rückfall in die 20er- und 30er- Jahre.“ Die Fehler von damals würden auch heute wieder gemacht. Positiv vermerkt er immerhin die Finanzmarkttransaktionssteuer, die eine komplette Umkehr bisheriger Staatsdogmen darstelle. Da hätten sich nicht nur die Staaten bewegt, sondern zu seiner Überraschung auch die EU-Kommission, der er dies nicht zugetraut habe.

Dem Fiskalpakt kann Schulmeister nichts abgewinnen: „Wenn der umgesetzt wird, bin ich für die nächste Zukunft sehr pessimistisch.“ Seine Ablehnung begründet der Wiener Wirtschaftswissenschafter in einer fundierten Analyse. „Die Umsetzung des Fiskalpakts wäre der finale Schritt ans Ende jener Sackgasse, in welche die EU vor 20 Jahren mit den Maastricht-Kriterien eingebogen ist“, schreibt er in dieser Analyse. Und weiter: „Die automatisierte und kollektive Sparpolitik wird die Wirtschaft in eine langjährige Krise führen und das europäische Sozialmodell scheibchenweise demontieren.“

Dass sich durch die Krisen der letzten Jahre etwas ändern wird, glaubt er nicht. „Die Schwierigkeiten sind nicht groß genug. Da müsste sich die Krise weiter vertiefen“, ist er überzeugt. Änderungen kämen nicht von der Wissenschaft, er vertraut dabei mehr auf die Macht der Medien oder auf Einzelpersönlichkeiten wie damals Franklin D. Roosevelt, der in den 30er Jahren mit seinem New Deal die USA aus der Depression geholt hat.

Die Gefahr, dass sich die Lage dramatisch verschärft, sehe er insbesondere in Deutschland und Österreich nicht. Deutschland habe Vorsorge getroffen, Maßnahmen eingeleitet, die richtig seien, die Kanzlerin Merkel allerdings anderen Ländern nicht zugestehe, sagt er mit Verweis auf die Sorgenländer der EU. Dass die Krise nicht solch dramatische Folgen habe wie vor 70 Jahren, sei dem Sozialstaat zu verdanken, dessen Netze die Opfern „noch“ auffingen.