Weißer Fleck im grünen Programm

Grün ist die neue Farbe der Hoffnung – nicht einmal die alternativen Politiker waren gefasst auf den Höhenflug, zu dem sie seit der Kärnten-Wahl angesetzt haben. Dümpelten die Grünen doch seit Jahren zuverlässig bei zehn Prozent und konnten damit bequem die Rolle der Mahner und Moralisten einnehmen, die mit dem Zeigefinger auf die Kollegen in den anderen Parteien zeigen.

Nun wird das auch von den Wählern wahrgenommen, und die Reaktionen der Grünen zeigen, dass sie mit dieser neuen Rolle nicht vertraut sind. Verantwortung zu übernehmen ist eben was anderes als Kontrolle auszuüben. Da muss man Ideen haben, da muss man Kompromisse eingehen, da gelangt man ganz schnell an die selbst aufgestellten ideologischen Grenzen. Und besonders augenscheinlich wird das im wirtschaftspolitischen Teil. Denn da gefiel sich ein großer Teil der Funktionäre in platter Kapitalismuskritik: Eurokrise, Schuldenkrise, Bankendesaster – wer daran Schuld hatte, war klar. Weniger das, was die Grünen dagegen tun wollten. Jetzt müssen sie wollen.

Denn wer Regierungsverantwortung übernimmt, sollte auch eine wirtschaftspolitische Vision haben. Dabei geht es noch gar nicht um rechts oder links, dabei geht es überhaupt um eine Position. Wollen die Grünen die Steuern erhöhen, wie es ihre Kollegen in Deutschland fordern, um damit direkten Einfluss auf Energieverbrauch und Umweltschutz zu nehmen? Wollen sie einen Linksruck als Signal an ihre Wähler? Man weiß es nicht und ist verunsichert – gerade jetzt, angesichts der grundsätzlichen Bereitschaft, mit den Neoliberalisten von Frank Stronach über eine gemeinsame Regierung in Salzburg zu verhandeln.

Der „weiße Wirtschaftsfleck“ im grünen Parteiprogramm bietet aber auch reelle Chancen. Die Grünen hätten jetzt die Chance, mit kreativen Wirtschaftsmodellen zu punkten. Sie könnten mit neuen Ansätzen in der Steuerpolitik punkten, sie könnten ihre Forderung nach einer niedrigeren Besteuerung der Arbeitskosten, wie sie ja auch von Unternehmerseite gefordert werden, umsetzen. Sie haben den Auftrag von vielen Österreichern, auch von vielen Unternehmern, die in Schwarz-Grün mehr Potenzial sehen als etwa in Rot-Schwarz, sie haben die Möglichkeit zur Gestaltung als Mehrheitsbeschaffer – aber haben sie auch die Politiker und Vordenker, die neue Ideen haben? Jetzt bietet sich den Grünen jedenfalls die Gelegenheit, tatsächlich zu verändern. Wir dürfen gespannt sein auf ihre Vorschläge.