Wallner: „Leistbares Wohnen ist Chefsache“
Alle Fakten auf den Tisch fordert LH Wallner und lädt im Oktober zum Wohnbaugipfel.
Schwarzach. Alle sind sich einig: Es muss etwas passieren, damit der Wohnbau in Vorarlberg wieder günstiger, wieder leistbarer wird. Sachverständige, Bauwirtschaft, Arbeiterkammer, die Eigentümervereinigung, die Parteien und vor allem die Bürger fordern Maßnahmen gegen die galoppierenden Baukosten. Die Maßnahmen, wie diese zumindest eingebremst werden könnten, sind allerdings unterschiedlich – die Grünen fordern ebenso wie SPÖ und der Bauexperte höhere Steuern auf gehortetes Bauland, die Blauen das genaue Gegenteil, nämlich die Rücknahme der Immobilienertragsteuer. Wirtschafts- und Arbeiterkammer üben die Sozialpartnerschaft, denn die Arbeitnehmervertretung vertraut bei den Verhandlungen zur Wohnbauförderung auf die Expertise der Bauwirtschaft.
Die Berichterstattung in den VN zeigte denn auch, dass die Unzufriedenheit steigt und dass Bedarf an einer umfassenden Aufarbeitung des „Grundrechts auf Wohnen“ notwendig ist. Das sieht auch Landeshauptmann Markus Wallner so und wird initiativ: Im Oktober sollen nun bei einem Wohnbaugipfel alle Fakten auf den Tisch. „Ich erwarte mir, dass dann alle Probleme angesprochen werden und sämtliche Beteiligten gemeinsam an einer Lösung arbeiten“, betonte der Landeshauptmann im Gespräch mit den VN.
„Zentrales Anliegen ist leistbares Wohnen, das hat erste Priorität“, stellt er klar. Und es gebe keine Tabus sagt er mit Blick auf die eigenen Interessen der Gesprächspartner.
Er sei bereit, alles infrage zu stellen, was derzeit den Bau verteure sowie der Qualität und Sicherheit nur bedingt nütze. Er sei auch für ein Antibürokratiepaket zu haben. Wirtschaftskammer wie Beamtenschaft seien von ihm aufgefordert worden, die Materie aufzuarbeiten. Solidaritität und Maßnahmen sollen aber auch Gemeinden und gemeinnützige Bauträger beisteuern: „Da braucht es den Schulterschluss aller“, denn ihm sei es ein ganz wichtiges Anliegen, dass die Vorarlberger sich das Wohnen leisten können und nicht daran scheitern. Ziel des Wohnbaugipfels sind sofort wirksame Maßnahmen, verspricht der Landeshauptmann.
Ein wichtiger Stein im Kostenmosaik ist die Wohnbauförderung. Die soll in der neuesten Fassung deutlich entschlackt und damit bürgerfreundlicher sein, so Wallner. Bevor es aber so weit sei, müsse mit dem Bund ein ernstes Wort geredet werden. „Die Voraussetzung für erfolgreiche Finanzausgleichsverhandlungen mit den Bund ist der Erhalt der Wohnbaufördermittel. Im vergangenen Jahr waren das 74 Millionen, die vom Land „mehr als verdoppelt wurden“. Damit wurden im vergangenen Jahr 360 Eigenheime und rund 500 Wohnungen gefördert.
Wir werden die Vorschriften deutlich deregulieren und alle Kostenfaktoren auf Herz und Nieren prüfen.
Markus Wallner