Die Politik und die Wirtschaft: Wie die Parteien den Standort fördern wollen

Schwarzach. Wirtschaftspolitische Themen sind im Wahlkampf meist etwas versteckt, sie sind nicht sehr beliebt, wenn man den Draht zur Masse der Wähler sucht: Zu sperrig, nicht einfach zu vermitteln. Damit sind kaum Stimmen zu machen.

Heuer ist es etwas anders. Die SPÖ hat sich von Anfang an mit Bankenkritik und Millionärssteuer positio­niert. Bei der Bankenkritik hält sich lediglich die ÖVP etwas zurück, sonst sehen die von uns durchforsteten Wahlprogramme alle deutliche Kontrollen für die Finanzwirtschaft vor. Bei der sogenannten Reichensteuer wird es schon schwieriger. Die Hochrechnungen, wie viel Geld das in die Staatskassen spülen würde, gehen weit auseinander. Es tobt auch ein Streit darüber, inwiefern die Einnahmen durch Abwanderungen von Firmen (die ja eigentlich davon gar nicht getroffen werden sollen) wieder aufgehoben werden. Auch in Sachen Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer gibt es Für und Wider: Eine einheitliche Meinung lässt sich nicht erkennen.

Faktor Arbeit entlasten

Das Steuerthema spielen alle Parteien, und alle versichern, dass sie nichts anderes wollen als den Faktor Arbeit zu entlasten. Das wird die Wirtschaftslobbyisten von der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer natürlich freuen, die Wahl für Wahl und Jahr für Jahr für diese Entlastung kämpfen. Ebenso oft wird ihnen von allen Parteien versichert, dass dies auch ihr Begehr sei.

Von den Grünen über die Neos und das BZÖ werden hier einfachere Steuermodelle vorgestellt. Die Abschaffung der Wirtschaftskammer fordern nicht die großen Parteien, sondern die kleinen wie die Neos oder Frank Stronach. Die Grünen wollen die Wirtschaftskammer reformieren und effizienter für die kleinen Mitglieder machen, die Blauen jedenfalls keine Zwangsabgaben mehr bezahlen. Die Einpersonenunternehmen sind ein Thema, doch in den Wahlprogrammen ist das nicht immer herauszulesen: Manche politischen Bewerber machen keinen Unterschied zwischen den Einzelkämpfern und den kleinen und mittleren Unternehmen.

Obwohl gerade in den letzten Wochen wieder medial sehr beliebt, halten sich die Ideen für ein innovativeres Österreich durchaus in Grenzen. Hier hat nur die ÖVP ein wirklich ausführliches Programm zusammengestellt, bei allen anderen gibt es zwar ein Bekenntnis zu Forschung und Entwicklung, konkret werden die politischen Bewerber aber nicht.

Dito bei so wichtigen Fragen wie der Arbeitszeitflexibilisierung. Was schon seit Wochen für einen sehr aktiven Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien sorgt, ist zumindest in den Wirtschaftsprogrammen so gut wie nicht zu finden: Die ÖVP hat das Stichwort zwar gelistet, konkret wird sie aber nicht. Und die SPÖ wird wahrscheinlich zwischen dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband und den Arbeitnehmerverbänden trennen. Aber lesen Sie selbst, was die Parteien wollen.