Zeugnistag für die Koalitionäre

„Die Bilanz der Großen Koalition in Wien ist weniger von Fehlentscheidungen als von fehlenden Entscheidungen geprägt“, resümiert die „Neue Zürcher Zeitung“ die Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre Koalition in Österreich. Der Leistungsausweis sei so inhaltsleer wie der Wahlkampf. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Christoph Leitl, der schon mit dem Urteil „Abgesandelt“ für einen Schocker im harmoniesüchtigen Österreich gesorgt hatte. Nun legte er nach: „Ich war zweimal für eine Große Koalition und habe das damit begründet, dass eine Große Koalition große Dinge weiterbringt. Und meine Erwartungen wurden nicht erfüllt.“

Und auch die in den VN bilanzierten Regierungsvorhaben im Bereich der Wirtschaftspolitik aus dem Jahr 2009 kommen ganz objektiv zum gleichen Ergebnis wie NZZ und Leitl: Es ist nichts passiert am Standort Österreich. Und was passiert ist, hatte zumeist nichts mit der Regierung zu tun.

Während die NZZ den Blick von außen gewährt, kann man sich bei Leitl doch wundern. Hat die Sozialpartnerschaft denn gar keinen Einfluss auf das, was im Lande passiert? Ist nicht bei der leisesten Kritik an Zwangsmitgliedschaft und ebensolchen Beiträgen zu hören, welch segensreiche und einflussreiche Einrichtung das doch ist?

Doch was tun? Was sollen wir denn am Sonntag wählen, wenn schon der schwarze Chef der Wirtschaftskammer sagt: „Wenn man neu motiviert werden will, glaube ich, dass es auch ein anderer einmal probieren soll.“ Wer soll das sein? Und sollen wir glauben, wenn die Großkoalitionäre Stein und Bein schwören, dass sie jetzt aber wirklich in die Hände spucken und sich an die Arbeit machen? Zu tun hätten sie ja genug, und vielleicht braucht es wirklich einen politischen Krampus à la Frank Stronach oder Matthias Strolz, der mit der Rute im Parlament Ergebnisse einfordert.

Standortpolitik ist Bildungspolitik. Statt noch Monate über’s Lehrerdienstrecht zu streiten, muss nun endlich
gehandelt werden. Den Kindern und dem Standort zuliebe.

Die Verwaltungsreform muss in Angriff genommen werden. Bürger und Betriebe ersticken im Dickicht der Eingaben und Genehmigungen. Die Lohnnebenkosten gehören zu den höchsten in ganz Europa. Andere EU-Staaten kommen auch mit weniger Steuern aus. Das sind nur drei Aufgaben, die wir der Koalition mit auf den Weg geben. Was wir aber nicht dürfen, ist resignieren. Wählen ist wichtig: Geben Sie am Sonntag der Regierung ihre Noten.