Zinsrichtlinie: Einigung scheitert an Österreich

brüssel. Österreich und Luxemburg haben beim gestrigen EU-Finanzministerrat in Brüssel neuerlich eine Einigung bei der Ausweitung der Zinsrichtlinie und damit den Übergang zum auto­matischen Informationsaustausch vereitelt. Die anderen Staaten äußerten offen ihr Unverständnis über die anhaltende Blockade und sprachen von einer Sackgasse. Enttäuscht zeigte sich EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Bis zum Schluss der Debatte drängte er Österreich und Luxemburg, doch ihre Position zu ändern. Es wäre bedauerlich, wenn die EU nun als Nachzügler in dieser Frage gesehen werde.

Für Österreich erklärte Botschafter Walter Grahammer, der Maria Fekter vertrat, es seien gleiche Wettbewerbsbedingungen notwendig – „also müssten das die europäischen Drittländer auch entsprechend regeln“.