Themessl kritisiert „Regierungsabzocke“

Wien. „Die Wahlohrfeige für die Regierungsparteien ist nicht lange her und schon werden die ersten Versprechungen – ohne Scham, Gewissen und Anstand – gebrochen. Die Arroganz und Selbstherrlichkeit der rot-schwarzen Bundesregierung ist unerträglich und schadet dem Ansehen der Politik, dem Parlamentarismus und dem Wirtschaftsstandort Österreich“, so der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl in einer ersten Reaktion zur Vorlage des Steuererhöhungspakets. „Mit dem neuen Steuererhöhungsprogramm und der absolut widersinnigen Rückführung der kürzlich beschlossenen GmbH-Reform erweist sich der ÖVP-Finanzminister Spindelegger als Wirtschafts- und Unternehmensfeind“, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher. „Es muss mittlerweile jedem klar sein, dass wir kein Einnahmenproblem haben, sondern ein reines Ausgabenproblem“, warnt Themessl.