Weitere Kritik an Ökostromförderung

Wien. Die Grünen Landesregierungsmitglieder aus OÖ, Salzburg, Tirol, Wien und Kärnten kritisieren in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner das „Fiasko bei der Ökostromförderung“. Sie wollen, dass der Zugang für kleine und mittlere Anlagen erleichtert wird und verlangen eine Aufhebung der Deckelung für Projekte bis 20 kWp. Finanziert werden soll die Aufhebung der Deckelung mit den 2013 nicht ausgeschöpften Photovoltaik-Investfördermitteln des Klima- und Energiefonds in Höhe von 19 Mill. Euro. Mit diesen Rücklagen müsste man die Kosten für heuer jedenfalls abdecken können, so der oö. Umweltlandesrat Rudi Anschober. Sollte der Ansturm zu groß sein, könne man das über den Tarif regeln, erklärte er.

In ihrer ersten gemeinsamen Konferenz am Freitag und Samstag in Linz haben die von den Grünen gestellten Landesräte und stellvertretenden Landeschefs Forderungen zum geplanten Förderstart am 16. Jänner formuliert. Neben der Aufhebung der Deckelung bis 20 kWp und der Aufnahme der bisher durch den Klima- und Energiefonds bedachten Anlagen unter 5 kWp in ein einheitliches Förderregime verlangen sie einen Masterplan für erneuerbare Energien. Diesen sollte Mitterlehner in Abstimmung mit den Ländern ausarbeiten und in die geplante Energiestrategie Österreich 2030 aufnehmen.

Trotz unwirtschaftlichen Tarifs würden sich viele Österreicher für Photovoltaik interessieren. Allerdings sei auch heuer wieder keine ordnungsgemäße Einreichung für Förderungen möglich gewesen. Durch den massiven Ansturm sei es zur Systemüberlastung gekommen. „Dies ist eines modernen Staates wie Österreich unwürdig“, so die Grünen. Die Reduktion der Tarife in der Ökostromverordnung und die Senkung der Leistungsobergrenzen für geförderte Anlagen würden dem Versuch gleichkommen, „das zarte Pflänzchen Sonnenstromausbau in Österreich im Keim zu ersticken“.