Bankkunden als Leidtragende

Bregenz. (VN-reh) Mit der Einführung der Bankenabgabe sollten Banken einen eigenen Beitrag zur Sicherung des Bankensystems leisten. Zudem sollte die Beitragsleistung aber auch in Abhängigkeit von den in den Bank­bilanzen enthaltenen Risiken bemessen werden. Soweit die ursprüngliche Idee.

Geht es nach der neuen Bundesregierung, sollen in Zukunft insbesondere die Regionalbanken wesentlich mehr zur Stabilitätsabgabe beitragen als bisher. Die Abgabenquote wird massiv erhöht und trifft die Regionalbanken mit einer Steigerung um bis zu 80 Prozent, während laut aktueller Medienberichterstattung die Erste Bank sogar weniger als bisher bezahle.

„Werden bestraft“

Dem nicht genug sieht der aktuell vorliegende Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz nun vor, dass das Derivatevolumen von der Besteuerung vollständig ausgenommen werden soll. Nun soll künftig ausschließlich die Bilanzsumme abzüglich Eigenkapital und Spareinlagen als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Und das wollen die heimischen Regionalbanken nicht so einfach hinnehmen.

Das Problem dabei formuliert Wilfried Hopfner, Obmann der Vorarlberger Banken in der Wirtschaftskammer und Vorstandsvorsitzender der Raiffeisenlandesbank Vorarlberg, so: „Diejenigen, die ihrem Kernauftrag immer treu geblieben sind und das Wachstum der heimischen Unternehmen finanziert und die Finanzkrise nicht verursacht haben, sollen jetzt bestraft werden. Darüber hinaus sehen die in Vorbereitung befindlichen Umsetzungsschritte zur Europäischen Bankenunion die Dotierung von entsprechenden Fonds vor, die die Stabilität des Bankensystems sicherstellen sollen. Bankenabgabe und Dotierung von Fonds führen zu einer Belastung der Regionalbanken und zwangsweise zu einer Verteuerung von Bankdienstleistungen“, ärgert er sich. „Deswegen verlangen wir eine Zweckwidmung der Bankenabgabe, sprich eine Anrechnung auf die Einlagensicherungsfonds, sowie eine geringere Belastung für Regionalbanken“, so Hopfner weiter.

Letztlich seien die Kunden die Leidtragenden. Denn dieses Vorhaben der Bundesregierung führe zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung und damit zu einer Verteuerung der Finanzierung der heimischen Wirtschaft: „Jedem Abgeordneten, der diesem Entwurf zustimmt, muss klar sein, dass damit die Kunden mehr für ihre Kredite zahlen und Bankdienstleistungen teurer werden müssen. Maßnahmen für Konjunkturimpulse sehen anders aus“, hält Hopfner fest.

„Nicht zu akzeptieren“

Auch Michael Grahammer, Vorstandsvorsitzender der Hypo Vorarlberg, zeigt sich verärgert. „Allein unser Institut wäre mit weiteren 6,1 Millionen Euro betroffen. Jährlich müssten wir damit 13,6 Millionen Euro an Bankenabgabe nach Wien abtreten“, erklärt er. „Das werden wir sicherlich nicht akzeptieren, denn somit verschlechtert sich die Eigenkapitalsituation von kleinen und mittleren Finanzinstituten und die Kreditkosten für die Realwirtschaft werden erhöht.

Pikanterweise passiere dieses Vorhaben wenige Tage, nachdem europaweit für Banken die Basel-III-Vorschriften in Kraft getreten sind, um mehr Eigenkapital aufzubauen. „Nicht einmal zwei Wochen später kommt die Bundesregierung mit einem Steuerentwurf und will dieses Eigenkapital wieder wegnehmen“, so Grahammer.

Wir verlangen eine Zweckwidmung der Bankenabgabe.

Wilfried Hopfner, Raiffeisen

Das wird die Kreditkosten für die Real­wirtschaft erhöhen.

Michael Grahammer, Hypo