Rätselraten um eine Unterschrift
Unterschrift eines ukrainischen Oligarchen bei der Hypo Landesbank Vorarlberg sorgt für Aufregung.
Bregenz. (VN-toh) „Da versucht jemand ständig uns schlechtzumachen“, sagt Michael Grahammer, Vorstandsdirektor der Hypo Landesbank Vorarlberg, gegenüber den VN und reagiert damit auf einen Beitrag in der ORF-Sendung Zib2. Darin ging es um den ukrainischen Oligarchen Sergej Klujew, Hauptaktionär der Slav AG mit 4700 Mitarbeitern in Österreich und der Ukraine.
Klujew bestreiten ein Formular bei der Hypo Landesbank Vorarlberg unterschrieben zu haben und weist damit auch die Vorwürfe zurück, dass er seine politische Funktion verschwiegen, ergo gegen die Geldwäsche-Richtlinien verstoßen hat. Er sagte in dieser Sendung: „Ich habe dieses Papier nie unterschrieben, das ist gar nicht meine Unterschrift. Das kann ich jederzeit beweisen.“ „Bei uns im Computersystem allerdings“, sagt Grahammer, „haben wir ihn richtigerweise als politischen Funktionsträger geführt.“ Er jedenfalls gehe davon aus, dass Klujew dieses Formular sehr wohl unterschrieben habe und seine Mitarbeiter bestmöglich der Sorgfaltspflicht nachgekommen sind. Als Klubchef der früheren Regierungspartei und nunmehriger einfacher Abgeordneter führt Klujew einen Diplomatenpass, der ihm ein visafreies Einreisen nach Österreich ermöglicht.
Keine Privatgelder
Laut Grahammer musste der Ukrainer das Formular nicht bei der Hypo Vorarlberg abgeben, weil er etwa Privatvermögen bei der Bank deponiert hat, sondern weil er mit der Slav AG das Unternehmen CEE Immobilien Development aufgekauft hatte, und mit dieser Immobiliengesellschaft stand die Hypo Vorarlberg in Geschäftsbeziehung.
Das alles aber geschah schon vor längerer Zeit. Unterzeichnet wurde das Formular 2010.
Zwischenzeitlich ist die Slav AG gar nicht mehr in Besitz der CEE Immobilien Development, sondern gehört zur Grazer Wechselseitigen.
Wie Klujew im Interview betont, hat er selbst nur ein Konto bei einer österreichischen Bank, das bei der Österreichischen Nationalbank deklariert sei und bereits gesperrt wurde. Bei der Hypo Vorarlberg hat er dieses nicht, wie Grahammer auf VN-Anfrage bestätigt.
Auch sonst hätte die Vorarlberger Hypothekenbank noch keinerlei Konten gesperrt. „Es kann noch sein, dass wir das eine oder andere Kreditkonto von der CEE Immobilien Development sperren müssen“, sagt der Vorstandsdirektor. Das werde in den kommenden Tagen geprüft werden.
Bislang wurden bei heimischen Banken Konten von 18 ukrainischen Staatsbürgern eingefroren. So auch jenes von Sergej Klujew.
Besondere Aufmerksamkeit
Unterdessen fordert die Finanzmarktaufsicht (FMA) – abgesehen von konkreten Kontosperren – die österreichischen Banken allgemein zu einer „besonderen Sorgfaltspflicht“ im Zusammenhang mit in der Ukraine politisch exponierten Personen auf.