Deutschland überlegt Regelung gegen Google

Frankfurt. Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bringt harte Regulierungsmaßnahmen gegen Google und andere Plattformen ins Spiel. Ministerium und Kartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, so der SPD-Politiker in der „FAZ“. Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch verdrängt würden. Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, müsse erwogen werden, könne aber nur das letzte Mittel sein. „Wir fassen zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge. Angelpunkt ist das Gebot der Nichtdiskriminierung alternativer Anbieter.“