Steuerreform: Wenn alle (fast) das Gleiche wollen

Schwarzach. In der vergangenen Woche präsentierten Interessenvertretungen und Parteien ihre Vorstellungen für eine Steuerreform. Diese gehen in vielen Bereichen konform (siehe Factbox unten): Zum Beispiel bei der Senkung der Lohnsteuer. Egal ob Unternehmerverbände oder Arbeitnehmervertretungen, alle haben in ihren Steuermodellen eine Senkung der Steuersätze vorgesehen. Statt der bisherigen 36,5 Prozent ist man sich einig, dass 25 Prozent angemessen sind. Das ist auch der Vorschlag der Wirtschaftsforscher und die Empfehlung der EU-Kommission. Auch bei der Staffelung der weiteren Steuersätze liegen alle Vorschläge eng beieinander.

Einigkeit bei einem Thema

Einig sind sich alle außer Finanzminister Michael Spindelegger bei einem Thema: Die kalte Progression, die dem Finanzminister ohne Steuererhöhung allein heuer 2,65 Mrd. Euro in die Kassen spült, ohne dass er am Abgabenrad drehen muss, soll abgeschafft werden. Einig sind sich fast alle darin, dass die Steuerreform jetzt sofort angegangen werden soll. Bei der Umsetzung haben es die schwarzen Bünde und Politiker nicht so eilig wie die anderen. Statt 2015 gehen dort die Wünsche in Richtung 2016 bis 2018 (!). Für Arbeiterkammer-Präsident Hubert Hämmerle ein No-Go: “Steuersenkung jetzt” ist seine und seines Kollegen Zangerl Forderung an den ÖAAB-Kollegen Spindelegger, der inzwischen relativ einsam gegen eine schnellere Reform ankämpft.

Fundamental sind die Unterschiede bei der Finanzierung der Reform: Während die Arbeitgeberseite geschlossen für eine Vermögensteuer plädiert, wollen Industriellenvereinigung, Wirtschaftsbund und Teile der ÖVP, Land Vorarlberg und FPÖ endlich die Verwaltungsreform umsetzen und damit große Summen lukrieren. Übrigens: Nicht nur Verbände, auch die Bürger halten die Zeit reif für eine Entlastung. Bei einer VN-Umfrage zu Wochenbeginn wünschten sich 79,22 Prozent eine rasche Steuerreform.