Moody’s als Sündenbock

Bregenz. (VN-sca) Michael Grahammer hat im Gespräch mit den VN klar gesagt, wen er für den Schuldigen am Downgrading seiner Bank hält. Die Herabstufung der Vorarlberger Hypo-Bank und von zehn anderen österreichischen Bankinstituten sei der Politik im Finanzministerium geschuldet und schade der österreichischen Finanzwirtschaft insgesamt, so der Vorstandsvorsitzende am Montag in den Vorarlberger Nachrichten.

Schwarzer Peter

Die Landeshauptleute haben offenbar eine andere Sicht der Dinge (oder verfügen über Informationen, die den Banken nicht vorliegen). Als oberster Eigentümer-Vertreter der Landes-Hypo hat sich Landeshauptmann Markus Wallner gestern jedenfalls vor Finanzminister Michael Spindelegger gestellt und der Rating-Agentur Moody’s den Schwarzen Peter zugeschoben. Das Finanzministerium verfolge die „vernünftige Absicht“, nicht nur den Steuerzahler zur Kasse zu bitten, sondern auch die Gläubiger. Das werde seit Längerem intensiv von allen Seiten gefordert, man könne das daher jetzt nicht kritisieren. Er verlasse sich darauf, dass der eingeschlagene Weg ausreichend rechtlich geprüft wurde. Das allerdings glaubt Grahammer nicht, er ist sich sicher, dass das Gesetz nicht hält. „Würden wir solche Entscheidungen treffen, dann müssten wir uns wegen Untreue verantworten.“

„Murks-Gesetz“

Praktisch gleichlautend wie Wallner äußerte sich gestern auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter, der ebenfalls Moody’s scharf kritisierte. Die Äußerungen der Landeshauptleute hat die Opposition provoziert. „Spindeleggers Hypo-Sondergesetz ist Murks“, so der grüne Klubchef Johannes Rauch. Die Grünen hätten seit Monaten eine geordnete Insolvenz befürwortet. „Damit hätte man die Steuerzahler um einige Milliarden Euro entlasten können.“ Praktisch gleichlautend FPÖ-Klubchef Dieter Egger: „Statt einer korrekten Insolvenzlösung wird eine schwammige Mogelpackung verteidigt“, so Egger auf die Verteidigung des Hypo-Gesetzes durch Landeshauptmann Wallner.