Energieeffizienzgesetz: Kritik bleibt aufrecht

Wien. Das Energieeffizienzgesetz soll ohne Änderungen zur Regierungsvorlage durch den Wirtschaftsausschuss gewunken werden. Die Industriellenvereinigung und die E-Wirtschaft wie auch Tankstellenbetreiber kritisierten das und fordern Nachbesserungen. Im Nationalrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Gesetz nötig. Dafür verhandeln SPÖ und ÖVP laut IV mit den Grünen. „Die betroffenen Unternehmen erwarten sich mehr Sicherheit, was die Kosten der Effizienzmaßnahmen betrifft. Dazu kann der ursprünglich im Entwurf enthaltene Ausgleichsmechanismus beitragen“, so der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren. Nach wie vor sei aus Sicht der Industrie unverständlich, dass die ursprünglich geplante, gedeckelte Entpflichtungsmöglichkeit für die Energielieferanten gestrichen wurde. „Die betroffenen Unternehmen sowie deren Kunden erwarten sich, dass die künftigen Belastungen zumindest in ihrer Höhe abschätzbar bleiben.“ Mit Sorge blicke man deshalb auf die Verhandlungen für eine Zwei-Drittelmehrheit.