Staatsrechtler zerpflücken Pläne

Markt / 17.08.2014 • 18:45 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Rechtmäßigkeit deutscher Pkw-Maut wird erneut angezweifelt.

Berlin. Deutsche Staats- und Verfassungsrechtler hegen massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Plans der deutschen Bundesregierung, eine Pkw-Maut einzuführen, die nur Ausländer belastet. Schon im Koalitionsvertrag sei das Vorhaben so formuliert, dass es mit dem Europarecht unvereinbar sei, zitiert das „Handelsblatt“ Jurist Joachim Wieland. „Ein Vorhaben, mit dem nur Ausländer belastet werden sollen, trägt die Diskriminierung schon in sich“, so der Verfassungsrechtler. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig sprach davon, dass man sich „auf rechtlich sehr schwierigem Terrain“ bewege.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte bereits Zweifel an der EU-Konformität geübt. 2016 soll die Maut kommen.

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