Klare Regeln für Pleiten

New York. Die Vereinten Nationen wollen ein Rahmenwerk für die geregelte Abwicklung von Staatspleiten auf den Weg bringen. Eine entsprechende Resolution beschloss die UNO-Generalversammlung in New York mit 124 zu 11 Stimmen bei 41 Enthaltungen. Die USA stimmten dagegen. Bolivien hatte den Vorschlag im Auftrag der Gruppe der 77 Entwicklungsländer mit Unterstützung Chinas eingebracht. Vor allem Argentinien, das sich mit Hedgefonds in einem erbitterten Rechtsstreit um alte Anleiheschulden befindet, trieb die Initiative voran. Außenminister Hector Timerman sprach von einer „historischen“ Entscheidung. Anders als im privaten Unternehmensrecht sind staatliche Umschuldungen bei Zahlungsausfällen bisher nicht klar geregelt. „Ein Regelwerk wäre nicht nur im Interesse Argentiniens, sondern aller Länder“, sagte er. Der argentinische Minister feierte die Abstimmung in der Vollversammlung als Erfolg im Schuldenstreit. Den „Geier-Fonds“ müssten Grenzen gesetzt werden. Die Länder, die gegen die Resolution stimmten, hätten „ihre Botschaft an die Spekulationswirtschaft geschickt“. Allerdings sind die Beschlüsse der UNO nicht bindend.

Ein Regelwerk wäre nicht nur im Interesse Argentiniens.

Hector Timerman