Aufgabe ohne Erfolgsaussicht

Die Mühlen mahlen langsam, wenn sie denn überhaupt in Gang kommen. Rund eineinhalb Jahre ist es her, dass der Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung, Hubert Bertsch, in seinem Betrieb Inventur gemacht hat, eine Inventur der besonderen Art: Er zählte, wie viele Beauftragte er in seiner Firma beschäftigt. Es waren damals und sind bis heute 14 Beauftragte.

Das Beispiel des Metallbau-Unternehmens machte Eindruck, auch in der Politik, die Bürokratieabbau als Standardforderung in den Parteiprogrammen festgeschrieben hat und es dabei beließ, denn wirklich passiert ist über Jahre nichts. Auch die ständigen Forderungen der Interessenvertretungen konnten nichts bewirken. Im Gegenteil: Die Bürokratie wucherte, neue Verordnungen wurden erlassen und auf den ohnehin großen Haufen draufgepackt, den Unternehmen in Österreich zu tragen haben.

Nun wurden erstmals zwei (!) Beauftragte abgeschafft, einige Vorschriften werden entschärft, wenn die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums umgesetzt werden. Eine Großtat, denn es ist fast unmöglich, im großen Stil zu reformieren. Zu viele Interessen stoßen aufeinander, Lobbyisten gibt es schließlich für jede Verordnung. Nur wer nach den Mühen der Berge (der Bewusstseinsbildung in Sachen Bürokratie) die Mühen der Ebene (nämlich die Umsetzung der Erkenntnisse) auf sich nimmt, wird zumindest partiell erfolgreich sein.

Wobei: Schnelle Erfolge sind nicht zu erzielen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass es einem Politiker während seiner Amtszeit gelingen wird, den Bürokratie-Dschungel zu roden. Das ist schon ein langfristiges Projekt und dauert einige Politiker-Generationen lang. Das erhöht die Bereitschaft, dieses Projekt anzugehen, nicht wirklich. Außerdem wuchert dieser Dschungel immer weiter. Für einen Beauftragten, der abgeschafft wird, wachsen garantiert zehn neue Vorschriften nach – auf europäischer, österreichischer und Vorarlberger Ebene.

Den Bürokratiebekämpfern ist viel Glück zu wünschen. Landeshauptmann Markus Wallner kann man nur davon abraten, ein regelmäßiges Gremium mit den Bürokratie-Auswüchsen zu beschäftigen. Das generiert nur neue Bürokratie. Garantiert. Bleibt zu hoffen, dass in Ämtern und Parlamenten Vernunft Einzug hält und nicht einfach abgesegnet wird, was man den Herrschaften vorlegt. Denn so wäre schon viel Bürokratie verhindert.