“Mehr Geld zu fordern, ist sicher der falsche Weg”

Schwarzach. (VN-reh) AK-Vizepräsidentin Manuela Auer will die geplanten Budget-kürzungen beim AMS verhindern und fordert Sozialminister Hundstorfer auf, diese zurückzunehmen. Eine Kürzung sei ein katastrophales Signal und herber Rückschlag für die Arbeitsmarktpolitik (die VN berichteten). Für IV-Präsident Hubert Bertsch ist immer mehr Geld zu fordern für Institutionen wie das AMS der falsche Weg und bringe keine neuen Arbeitsplätze. „Weder die Landes- noch die Bundesregierung, die IV, die WKO und schon gar nicht die AK, der ÖGB oder das AMS können Arbeitsplätze schaffen. Auch Sie sollten sich daher endlich für bessere Standortbedingungen, das Steuerkonzept „Fairsteuern“ und für die Abschaffung von Sanktionen einsetzen“, richtet Bertsch den Appell an Auer. Nur so könnten die Unternehmen erfolgreich in die Zukunft geführt, Arbeitsplätze geschaffen und die Kaufkraft gestärkt werden.

„Kürzungen inakzeptabel“

Indes haben vier Landtagsklubs (Grüne, ÖVP, FPÖ, SPÖ) an das Präsidium des Vorarlberger Landtags einen Antrag zu den drohenden Kürzungen gestellt. Die Vorarlberger Landesregierung wird darin ersucht, sich bei der Bundesregierung nach Kräften dafür einzusetzen, dass der Bund das Arbeitsmarktservice 2015 wenigstens in der gleichen Höhe wie im laufenden Jahr finanziert. Denn Kürzungen seien angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt inakzeptabel. Diese verlange eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit ausreichend finanziellen Mitteln.