Weltwirtschaft auf die Beine helfen

Brisbane. Die G20-Staaten wollen bis 2018 zusätzlich 2,1 Prozent Wachstum der Weltwirtschaft erreichen. Damit gehen die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) leicht über das ursprünglich angestrebte Ziel von 2,0 Prozentpunkten hinaus. Die Staats- und Regierungschefs warnten zum Abschluss ihres Gipfels am Sonntag im australischen Brisbane vor anhaltenden Risiken im Finanzsektor und durch politische Krisen, ohne die Ukraine aber ausdrücklich zu erwähnen. „Die globale Erholung ist langsam, unausgewogen und bringt nicht die nötigen Arbeitsplätze.“ Mit dem „Aktionsplan von Brisbane“ soll die Weltwirtschaft um zwei Billionen US-Dollar wachsen und es sollen „Millionen Arbeitsplätze“ geschaffen werden, heißt es im Kommuniqué. Die G20 versprachen mehr Investitionen in Infrastruktur und eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte. „Aber es bleibt noch wichtige Arbeit zu leisten, um ein stärkeres, widerstandsfähigeres Finanzsystem zu schaffen.“ Erst auf Intervention von US-Präsident Barack Obama war in letzter Minute die Forderung nach einem sozial gerechten Wachstum und dem Kampf gegen Armut ins Kommuniqué geschrieben worden. Aktivisten hatten beklagt, dass die australische G20-Präsidentschaft die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ursprünglich nicht einmal thematisieren wollte.

Die G20 versprachen auch mehr Steuergerechtigkeit. Gewinne sollen dort versteuert werden, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden. Die G20 unterstützen den geplanten automatischen Austausch von Steuer- und Bankinformationen bis 2017 oder 2018. Großkonzerne können vorerst aber weiter in vielen Teilen der Welt auf eine vertrauliche Behandlung ihrer Steuersparmodelle hoffen.

Gegen Juncker-Vorstoß

Ein Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, rasch einen automatischen Austausch auch über diese Praktiken festzuschreiben, lief ins Leere. Gastgeber Australien, Japan und auch Großbritannien blockten den Vorstoß ab.