Die Zentralbank steht vor historischen Schritten
Frankfurt. Mini-Zinsen, Strafzinsen, Kauf von Kreditpaketen – die EZB kämpft mit allen Mitteln gegen die gefährlich niedrige Inflation und die Konjunkturflaute. Weitere weitreichende Entscheidungen stehen an.
» ANLEIHENKÄUFE: Die Inflation ist gefährlich niedrig, das viele billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt die Wirtschaft bislang nicht wie von den Währungshütern gewünscht in Schwung. Viele Ökonomen rechnen deshalb damit, dass die Notenbank Anfang 2015 den Weg für Anleihenkäufe in großem Stil freimachen wird („Quantitative Easing“, QE). Befürworter hoffen, dass der Erwerb von Unternehmens- und Staatsanleihen durch die Notenbank die Wirtschaft ankurbelt und zugleich die Inflation wieder in Richtung des EZB-Zieles befördert.
» EZB-RAT: Das Führungsgremium der Notenbank entscheidet ab Januar 2015 nur noch alle sechs Wochen über die Geldpolitik im Euroraum, erster Termin dafür ist der 22. Januar. Bisher gab es in der Regel am ersten Donnerstag jeden Monats eine Zinsentscheidung der EZB. Draghi begründete den neuen Turnus mit überzogenen Erwartungen der Märkte: Würden diese enttäuscht, komme es zu Konsequenzen, ohne dass es dafür einen ökonomischen Grund gebe.
» NEUBAU: Ihre neue Zentrale im Frankfurter Ostend hat die EZB bereits im November bezogen, am 18. März 2015 soll sie feierlich eröffnet werden. Sie bietet Platz für 2900 Mitarbeiter. Die Kosten für den Neubau am Mainufer waren mehrfach nach oben korrigiert worden, jüngste Schätzung: 1,3 Milliarden Euro.
» PROTOKOLLE: Ein weiteres Novum: Die Notenbank wird ab 2015 regelmäßig Zusammenfassungen der Beratungen des EZB-Rates veröffentlichen, und zwar jeweils vor der folgenden Sitzung. Bislang lagen die Mitschriften für 30 Jahre unter Verschluss.
» STIMMRECHTE: Im EZB-Rat galt bisher das Prinzip: ein Land, eine Stimme. Mit dem Euro-Beitritt Litauens ändert sich das. Ab 2015 wird rotiert. Im Mai darf Bundesbank-Präsident Jens Weidmann deshalb erstmals keine Stimme bei den geldpolitischen Entscheidungen abgeben.
» ZINSEN: Europas Währungshüter haben immer wieder bekräftigt, dass sie die Zinsen auf absehbare Zeit nahe Null halten werden. Dass der Leitzins im Euroraum noch unter das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt wird, gilt allgemein als unwahrscheinlich.