Zentralbank darf Staatsanleihen kaufen

Luxemburg. Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalon unter bestimmten Voraussetzungen massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen. Voraussetzung sei, dass die EZB solche Käufe gut begründe und diese verhältnismäßig seien. Zudem müsse sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalten. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird im Herbst erwartet. Der Gutachter kommt somit zu einem anderen Schluss als das Bundesverfassungsgericht, das im Februar 2014 entschieden hatte, die EZB habe mit diesem OMT-Programm (“Outright Monetary Transactions”) ihre Kompetenzen überschritten.