15 Millionen durch Vereinfachung
Genehmigung von Betriebsanlagen soll für Kleine entfallen.
Wien. (VN) Mit einer neuen „Genehmigungsfreistellungs-Verordnung“ will Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Tausenden Kleinbetrieben Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen ersparen. Pro Jahr sollen 2800 Bagatellverfahren entfallen, die Ersparnis für Unternehmen und Behörden wird auf 15 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Die Verordnung ist nun in Begutachtung und soll im April in Kraft treten. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass Einzelbetriebe mit einer Betriebsfläche bis zu 200 Quadratmetern – mit Ausnahme des Lebensmittelhandels – vom gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren freigestellt werden.