Bausperre in Hohenems Fall für Staatsanwalt
Querschuss vor der Gemeindratswahl. Unternehmen erstattet Anzeige gegen Stadt.
Hohenems. (VN) Der Streit rund um die durch eine
vorübergehende Bausperre verhinderte Betriebsansiedlung eines Recyclingunternehmens im Hohenemser Betriebsgebiet Nord geht in die nächste Runde. Der verhinderte Bauwerber Lothar Spiegel hat eine Strafanzeige beziehungsweise eine Sachverhaltsdarstellung gegen die zuständigen Personen der Stadt Hohenems, insbesondere gegen Bürgermeister Richard Amann, bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingebracht. Konkret geht es dabei um den Verdacht des Amtsmissbrauchs.
Die Angelegenheit wird nun geprüft. Erst dann entscheidet die Staatsanwaltschaft über weitere Schritte. Spiegel wollte im Hohenemser Betriebsgebiet Nord sein Recyclingunternehmen ansiedeln. Nach monatelangen Vorbereitungen und Vorgesprächen mit der Stadt erließ Hohenems im März 2014 eine zeitlich befristete Bausperre. Dadurch wurde eine Ansiedlung des Recyclingunternehmens verhindert.
Verschärft wurde die Angelegenheit durch den Umstand, dass während aufrechter Bausperre der Zimmerei-Betrieb Joe Moosbrugger auf genau jenem Grundstück ab Herbst 2014 seinen neuen Firmensitz errichtete, wo sich eigentlich Spiegel ansiedeln wollte. Damals hatte Moosbrugger gar keinen Baubescheid. Der vorliegende Baubescheid datiert von Mitte Februar 2015 – zu diesem Zeitpunkt war das Gebäude schon größtenteils fertig.