„Chancen auf echte Reform grandios vertan“

Lustenau. (VN) Mit der zumindest vorübergehenden Entlastung bei den Mitarbeitern sei der Regierung überraschenderweise etwas gelungen, sagt Mathias Burtscher, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Vorarlberg (IV). Es sei auch grundvernünftig, dass keine neuen, standortschädlichen Steuern eingeführt wurden.

„Die Chance auf Strukturreformen wurde aber wieder einmal grandios vertan“, bringt er die Reaktion der IV auf den Punkt. Die als Wirtschaftspaket präsentierten Maßnahmen haben bis auf die Erhöhung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent den Namen nicht verdient. Im Gegensatz dazu gebe es zusätzliche standortfeindliche Elemente wie die Erhöhung der Kapitalertragsteuer oder der Höchstbeitragsgrundlage bei den Sozialversicherungen.

Daher werde die IV mit aller Vehemenz die in den Raum gestellte Entlastung der Lohnnebenkosten ab 2018 einfordern. Das Bekenntnis des Bundes und der Länder zu einer Verwaltungskostenbremse sei ein erster wichtiger Schritt, „auch Vorarlberg wird hier gefordert sein“, so Burtscher. „Aber das allein ist viel zu wenig. Schaut man sich an, wie viel Steuergeld durch veraltete Strukturen, unklare Kompetenzen, Doppelförderungen oder Gefälligkeiten verschwendet wird, wären Registrierkassen in den Ministerien, Landesregierungen und Gemeinden viel eher nötig als in vielen Betrieben.“ Es sei mühsam, immer wieder dasselbe zu betonen, aber so lange keine Reformen bei den Pensionen oder bei den Staatsausgaben folgen, werde Österreich weiter herumwursteln.