„Bei der Mehrwertsteuer geht gar nichts mehr“

Dornbirn. „Wir haben versucht, uns anzunähern“, berichtet Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner über die Aussprache, die er gestern, Freitag, mit Vertretern der Vorarlberger Gastronomie und Hotellerie bei seinem Kurzbesuch im Land hatte. Es gebe noch Möglichkeiten, um die Belastungen für die Branche, die sich vehement mit Demonstrationen und Unterschriftenlisten gegen die Reformpläne wehrt, geringer zu halten. Mitterlehner spricht im Gespräch mit den VN am Rande der Dornbirner Messe von „unterstützenden Maßnahmen“ beim Grunderwerb bzw. bei Abschreibungsmöglichkeiten bei der Betriebsübergabe. Eine Hoffnung nahm er den Touristik-Unternehmern aber bei dem Treffen: „Bei der Mehrwertsteuer geht nichts mehr, das werden wir nicht mehr aufschnüren.“

„Vernünftiger Dialog“

Er verspricht den Unternehmern, „dass wir einen vernünftigen Dialog führen und uns einander annähern“. Und Landeshauptmann Markus Wallner versucht ebenfalls zu beruhigen. „Härtefälle bei Betriebsübergaben wird es nicht geben“, die Übergabe der Familienbetriebe sollte nicht teurer werden als vor der Steuerreform. Die Neuberechnung der Grunderwerbsteuer – nämlich nach Verkehrs- statt Einheitswert – wäre früher oder später sowieso eingeführt worden, der Verfassungsgerichtshof dränge schon lange auf diese Änderung, betonen Wallner und Mitterlehner unisono. Und überhaupt: „Ein Haus werde meist nur einmal im Leben weitergegeben, „wenn man die Abgaben auf 30 Jahre aufteilt, ist das doch eher ein kleiner und erschwinglicher Betrag“, kalmiert der Vizekanzler. Schließlich gebe es ja auch noch „Gestaltungsmöglichkeiten“ sagt Wallner, der bei den Verhandlungen zur Steuerreform in Wien mit am Tisch saß. Zum Beispiel vermindert ein lebenslanges Wohnrecht den Verkehrswert beträchtlich, um nur eine dieser Gestaltungsmöglichkeiten zu nennen.

„Gelungene Reform“

Dass die Steuerreform durch solche Möglichkeiten verwässert wird, glaubt Mitterlehner nicht. Er vertraue den Experten im Finanzministerium, die das alles sehr genau durchgerechnet haben: „Letztendlich ist es eine gelungene Reform“, wischt er die Kritiken vom Tisch. Man habe ein einheitlicheres, ein gerechteres Steuersystem verwirklicht. Es sei auch von Anfang an klar gewesen, dass mit dieser Reform nicht alle Aufgaben gelöst seien, wie jetzt viele urgieren. Das sei der erste Schritt gewesen, weitere strukturelle Reformen beispielsweise bei Pensionen und Bildung würden folgen. „Die Umsetzung ist Teil eines fünfjährigen Regierungsprogrammes, das sehr gut aufgestellt und mit Terminen versehen ist“, so der Minister zu den weiteren Schritten der Koalition.

Beim Messerundgang habe er jedenfalls positive Rückmeldungen erhalten, die Aussteller hoffen auf eine Ankurbelung des privaten Konsums und damit eine Steigerung des Geschäftes. Und die Akzeptanz bei jenen, „die nachgerechnet haben, was die Steuerreform ihnen bringt“, sei sowieso groß – immerhin 1,8 Millionen Österreicher haben sich bereits auf der Homepage des Finanzministeriums (und auf diversen anderen Portalen) ausgerechnet, wie viel ihnen ab dem nächsten Jahr mehr bleibt.

Eine Ankurbelung der Wirtschaft werde das Konjunkturpaket bringen, das die Regierung diese Woche verabschiedete, ist Mitterlehner überzeugt. Besonders vom Wohnbaupaket, mit dem  in den nächsten fünf Jahren 30.000 Wohnungen gebaut werden sollen, von der  Erhöhung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent und den Möglichkeiten zur Unternehmensfinanzierung mittels Crowdfunding, das durch das Alternativfinanzierungsgesetz einen rechtlichen Rahmen bekommt, erwarte er sich Impulse.

Wenn man die Grunderwerbsteuer auf 30 Jahre aufteilt, ist das ein erschwinglicher Betrag.

Reinhold Mitterlehner