Verkrusteten Strukturen den Kampf angesagt

Schwarzach. (VN-reh) Selbst für Buddha stand schon fest: „Lerne loszulassen, das ist der Schlüssel zum Glück.“ Dieses Zitat macht nicht nur im Privatleben Sinn, genauso ist es nützlich, wenn man sich beispielsweise die österreichische Steuerlandschaft anschaut. So gibt es Steuern, die nur sehr unwesentlich zum Steueraufkommen des Staates beitragen (Bagatellsteuern). Sie haben kaum eine fiskalische Bedeutung, denn nicht immer liegt der Steuerertrag über den Kosten, die allein für Eintreibung und Verwaltung der Steuer entstehen. Beispiele von Bagatellsteuern gibt es in Österreich genug. Grund genug für die Junge Industrie (JI) Vorarlberg, diesen den Kampf anzusagen. Sie will damit aufzeigen, dass es durchaus Potenzial für eine Verwaltungs- und Staatsreform gibt und es rein an Ideenlosigkeit oder verkrusteten Strukturen scheitert.

Zum einen wäre da die Kriegsopferabgabe, die 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Vorarlberg immer noch eingehoben wird. Sie wird bei Veranstaltungen ohne kulturellen oder künstlerischen Charakter fällig. Also Frühschoppen, Schaustellungen, Modeschauen, gewerbliche Messen, Videoverleih oder eben auch Glücksspiele. Prominentes „Opfer“ dieser Abgabe ist Peter Zanoni, Betreiber von österreichweit zwölf Concord Card Casinos. Dem Land Vorarlberg und der Stadt Bregenz schuldet er einen zweistelligen Millionenbetrag. „Die Verwaltung ist kostspielig und die Einnahmen fließen längst zum größten Teil in andere Kanäle, die Weltkriegsopfer werden nämlich naturgemäß immer weniger“, sagt JI-Vorarlberg-Vorsitzender Andreas Karg. Die Kriegsopferabgabe sei Anachronismus in Reinkultur und mittlerweile ein Vorarlberger Unikat.

Kostspielig und bürokratisch

2013 habe das Land
den Landeskriegsopferfonds mit 256.000 Euro finanziert, nahm aber gleichzeitig durch die Kriegsopferabgabe 777.000 Euro ein. Die Überschüsse flossen in die Behindertenhilfe. „Wir stellen selbstverständlich nicht die Unterstützungen von Kriegsopfern und die Behindertenhilfe infrage, aber dass es dafür eine eigene Steuer samt kostspieliger und bürokratischer Verwaltung braucht, sehen wir nicht ein“, sagt Karg. Die Verwaltung der Abgabe habe es nämlich in sich: Der Abgabenpflichtige zahlt an die Gemeinde, diese überweist an das Land. Zur Vergütung des Verwaltungsaufwands können sich die Gemeinden zehn Prozent der eingehobenen Abgaben zurückbehalten. „Vom Veranstaltungsgast bis zum Förderungsempfänger durchläuft die Kriegsopferabgabe sechs Stellen, verliert durch die Gemeinden zehn Prozent an Geldwert und verursacht bei Veranstaltern und Land unnötigen Verwaltungsaufwand. Eine Abschaffung empfiehlt schon alleine der Hausverstand“, ist der JI-Vorsitzende überzeugt.

Kuriose Bagatellsteuern sieht Karg auch im Bereich der Fischerei, wo es mit dem Binnenfischereibeitrag und der Fischereiförderungsabgabe gleich zwei Landesabgaben gibt. „Mit für 2015 veranschlagten 32.000 Euro bzw. 30.000 Euro werden sie jeweils nicht einmal 0,002 Prozent zum Landesbudget beitragen. Ob der Aufwand für den Nutzen steht, wage ich zu bezweifeln. Eine Abschaffung wäre für Abgabepflichtige und das Land eine Win-win-Situation.“

Wie man übrigens nicht immer nur mehr, sondern auch einmal weniger Bürokratie schaffen kann, zeigt aktuell unser Nachbarbundesland Tirol, wo die Kriegsopferabgabe gerade abgeschafft wird.

Eine Abschaffung empfiehlt schon der Hausverstand.

Andreas Karg