Hohe Strafe für Meusburger: Das Urteil wird angefochten

Markt / 07.05.2015 • 22:27 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Haben mit diesem Urteil nicht gerechnet: Anwalt Nicolas Stieger und Ex-Betriebsprüfer Edelbert Meusburger. Foto: VN/Steurer
Haben mit diesem Urteil nicht gerechnet: Anwalt Nicolas Stieger und Ex-Betriebsprüfer Edelbert Meusburger. Foto: VN/Steurer

Abgabenhinterziehung: Bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren, teilbedingte Geldstrafe von 500.000 Euro.

Feldkirch. (VN-sca) Es war der Prozess des Jahres – zumindest im Bereich Wirtschaft. Jahrelang ermittelten Staatsanwaltschaft und Polizei im Fall von Hofrat Edelbert Meusburger (69), der beim Finanzamt Feldkirch für die Prüfung der Vorarlberger Großbetriebe zuständig war. Konkret wurde dem inzwischen pensionierten Beamten vorgeworfen, er habe dem deutschen Maschinenbaukonzern Gildemeister, der sich in Vorarlberg ansiedelte, Vorteile in der Höhe von drei Millionen Euro verschafft.

Hohe Strafe

Das Urteil: „Hofrat Dr. Edelbert Meusburger hat das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt sowie die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung in Form der Beitragstäterschaft begangen, und er wird hiefür wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung in Form der Beitragstäterschaft zu einer
Geldstrafe von 500.000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit zu drei Monaten Ersatzfreiheitsstrafe sowie zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens
verurteilt.

Die verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren wird unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Ein Teil der Geldstrafe im Ausmaß von 250.000 Euro wird unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.“ Außerdem wurde dem Angeklagten die Weisung erteilt, den Betrag in Höhe von  3.053.073,16 Euro, zu entrichten. Dafür wurde Meusburger eine Frist von einem Jahr gewährt.

„Überrascht“

„Wir waren von dem Urteil sehr überrascht“, sagte nach der Verkündung am Donnerstag um 17.30 Uhr der Anwalt von Meusburger, Nicolas Stieger, im Gespräch mit den VN. Mehr wollten er und der zweite Verteidiger, der Innsbrucker Universitätsprofessor Andreas Scheil, ein Experte im Bereich von Finanz- und Wirtschaftsrecht, im Moment nicht sagen. Man werde nun das Urteil analysieren. Klar ist aber, dass die Verteidiger gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde einreichen und berufen werden.

Der Prozess, der am 19. März begann und in dem unter anderem der ehemalige Vizekanzler Hubert Gorbach am 9. April als Zeuge befragt wurde, fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und dauerte länger als anberaumt. Allerdings schlussendlich doch nicht so lange, wie von Gerichtsinsidern vermutet.  Die Amtsmissbrauch-Anzeige gegen Meusburger wurde im Jahr 2010 eingebracht (siehe Chronologie). Die Causa Meusburger ist damit auch nach sieben Jahren Ermittlungen nicht abgeschlossen.

Chronologie

2003: Erste Gespräche über die Ansiedlung des Maschinenbaukonzerns Gildemeister.

2008: Der Leiter der Großbetriebsprüfung, Edelbert Meusburger, geht in Pension, gleichzeitig erste Untersuchung durch das Büro für interne Angelegenheiten.

2010: Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Meusburger und weitere Beamte der Großbetriebsprüfung.

2011: Der Schaden durch die Begünstigung von Gildemeister betrage rund 30 Millionen Euro, Meusburger beruft sich auf Absprachen mit Vizekanzler Hubert Gorbach und Finanzminister Karlheinz Grasser.

2012: Staatsanwaltschaft lehnt die Einstellung des Verfahrens ab. Mit einem Gutachten untermauert Meusburger seine Sicht der Dinge. In der Folge Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen bei Meusburger.

2013: Weitere Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen. Im Dezember erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, Meusburger erhebt Einspruch.

2014, August: OLG Innsbruck weist den Einspruch ab.

2015, 19. März: Prozessbeginn.