“Häuslebauer werden kriminalisiert”

Schwarzach. (VN-sca) Ab 2017 soll die Finanzpolizei nicht nur auf Großbaustellen nach dem Rechten sehen, sondern auch auf privaten Baustellen nach Schwarzarbeitern fahnden. Und dann auch die Auftraggeber zur Verantwortung ziehen. Strafen bis zu 2180 Euro werden ausgestellt. Durch die Einnahmen aus Strafen und die bessere Steuermoral erhofft sich der Finanzminister Mehreinnahmen von rund 60 Millionen Euro – die VN berichteten ausführlich.

Für den Wohnbausprecher der Freiheitlichen im Landtag, Joachim Weixlbaumer, der falsche Weg. „Die Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit ist seit vielen Jahren ein Thema. Für mich sieht die jetzt von der Bundesregierung angestrebte Bekämpfung der Schwarzarbeit zum jetzigen Zeitpunkt jedoch mehr nach einer Kriminalisierung der Häuslebauer aus. Die konkreten Pläne der Regierung sind eindeutig abzulehnen“, reagiert Weixlbaumer auf die aktuellen Pläne des Finanzministers zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. „Organisierte Schwarzarbeit muss bekämpft werden, das steht außer Frage. Aber die Häuslebauer jetzt quasi unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Weg. Da nützt es auch nichts, wenn darauf hingewiesen wird, dass die sogenannte Nachbarschaftshilfe von der geplanten Kontrolltätigkeit ausgenommen sein soll. Die Frage ist, wo endet für den Finanzminister beim Häuslebauer die Nachbarschaftshilfe, wo beginnt organisierte Schwarzarbeit?“, so Weixlbaumer.