Wer den Raumplan umwidmen will, braucht sehr viel Geduld

Schwarzach. (VN-sca) Wer bauen will, braucht Zeit – zumindest dann, wenn die Raumplanung ein Wort mitzureden hat, wenn es gilt, gewidmete Flächen einem anderen Zweck zuzuführen. Die Zeiten sind nämlich vorbei, als private wie gewerbliche Bauherrschaften noch bauen durften, wo und wie sie wollten. Zu wertvoll sind die räumlichen Ressourcen im Land. Außerdem prallen die verschiedensten Interessen aufeinander, wenn es um die Nutzung der begrenzten Flächen geht.

Deshalb haben Land Vorarlberg und Gemeinden aufwendige Prozesse in Gang gesetzt, die eine vernünftige Verteilung des Bodengoldes gewährleisten sollen und die doch immer wieder zu Diskussionen führen. Das gesamte Regelwerk ist trotz anderer Beteuerungen ein „work in progress“, es gibt immer wieder Änderungen, „die manchmal groß und aufsehenerregend wie im Fall des Dornbirner Messeparks sind, und manchmal klein und unscheinbar, wenn es um einige Quadratmeter zwecks besserer Nutzung eines Grundstücks geht“, wie Landesstatthalter und Raumplanungs-Landesrat Karlheinz Rüdisser erklärt.

Das Prozedere beginnt in der entsprechenden Gemeinde und kann dort schon einige Monate dauern. Erst wenn auf Gemeindeebene die entsprechenden Instanzen ihren Segen gegeben haben, geht der Änderungsantrag an die Landesraumplanung. In der Regel haben sich dann schon die zuständigen Gemeindemitarbeiter mit den Fachleuten des Landes verständigt, damit es nicht zu größeren Diskrepanzen bei der weiteren Bearbeitung kommt. Im Falle der Erweiterung der Messepark-Verkaufsflächen geht der Wunsch der Gemeinde allerdings nicht d’ac­cord mit den Vorgaben des Landes, das sich für die Handelsflächen an eine Studie hält, die im vergangenen Jahr von der CIMA Beratung + Management GmbH erstellt wurde und die Einzelhandelsentwicklung im Rheintal und im Walgau zum Inhalt hat. Die Stadt hat sich bekanntlich für eine Erweiterung um 2500 Quadratmeter ausgesprochen, das Land kann sich 1500 Quadratmeter im Abtausch mit anderen Flächen vorstellen.

Im Land wird die Eingabe geprüft, es gibt ein Verfahren und die Anhörung der Sachverständigen, erläutert der zuständige Landesrat die weitere Vorgangsweise. Danach kommt das Auflageverfahren und die strategische Umweltprüfung, die die Auswirkungen des geplanten Projektes auf den Verkehr und eben die Umwelt untersucht. Für die bisherigen Schritte sind jeweils eineinhalb bis zwei Monate notwendig, erläutert Rüdisser.

Sind alle Untersuchungen und Anhörungen durch
die Raumplanungsabteilung durchgeführt, kommt die nächste Instanz: Der Raumplanungsbeirat ist mit Fachleuten, Parteivertretern und Interessenvertretern besetzt und hat die Aufgabe, der Landesregierung die weitere Vorgangsweise zu empfehlen. Der Beirat tagt drei bis vier Mal jährlich, kann aber, wenn notwendig, auch kurzfristig einberufen werden. Wenn die Mitglieder (siehe Factbox unten) sich eine Meinung gebildet haben, „geht die Beschlussfassung in der Landesregierung ganz schnell“, versichert Rüdisser. „Aber ein halbes Jahr muss man schon kalkulieren, bis es eine Entscheidung gibt.“

Ein gutes halbes Jahr dauert es bis zur Entscheidung.

Karlheinz Rüdisser