“Möglichst enges Korsett” für EKZ

Bregenz. (VN-sca) Die grüne Raumplanungssprecherin Nina Tomaselli (30) sieht den Zeitpunkt gekommen, in Sachen EKZ nun Nägel mit Köpfen zu machen. „Noch nie gab es so breiten Widerstand gegen den Bau eines Einkaufszentrums wie gegen den Messepark.“ Sie zählt auf: „60 Gemeinden, die Wirtschaftskammer, Einkaufsgemeinschaften auch aus den Talschaften haben sich gegen die Erweiterung ausgesprochen“, nun müsse gehandelt werden.
Sie wartet denn auch mit einem „Best Practice“-Beispiel aus grüner Sicht auf: Simon Hofbauer (28), stv. Klubobmann der Salzburger Grünen, berichtet über den Baustopp für Einkaufszentren in Salzburg, über die gesetzlichen Voraussetzungen für diese gemeinsame Entscheidung der gesamten Landesregierung und die Reaktionen der Bevölkerung, „die mit großer Mehrheit hinter dieser Entscheidung steht“, auf diese Maßnahme.
Der am vergangenen Freitag zugestellte Bescheid des Landesverwaltungsgerichts, der dem Messepark eine größere Verkaufsfläche zugesteht als die Stadt im Nachhinein gewidmet hat, ist für sie eine Herausforderung: Das Land solle alle Rechtsmittel ausschöpfen, um zu verhindern, dass der Messepark aufgrund dieser Entscheidung erweitern dürfe. Auch sonst ist sie für eine härtere Gangart, um die Handelskonzerne an der Expansion zu hindern. „Die Kriterien für die Handelsentwicklung müssen per Gesetz und Verordnung in ein möglichst enges Korsett gedrückt werden. Dazu braucht es aber leistungsfähige Kontrollinstrumente und empfindliche Strafmaßnahmen für die Nichteinhaltung.“

Den Gemeinden will sie Verantwortung abnehmen. Diese seien völlig überfordert mit dem Begehr der großen Händler, das Land solle deshalb stärker mitreden. Das sei nicht nur ihre Meinung, auch der Lustenauer Bürgermeister, der bekanntlich gerade ein großes Möbelhaus ansiedeln will, könne sich das gut vorstellen, sagt die Raumplanungssprecherin. Den Gemeinden will sie allerdings ans Eingemachte. So sollen die Fachmarktzentren, die wegen ihrer Größe von den Gemeinden allein genehmigt werden können, ebenfalls dem Baustopp anheimfallen. „Die müssen auf jeden Fall berücksichtigt werden.“ Dem Egoismus der Standortgemeinden will sie mit einem interkommunalen Finanzausgleich das Wasser abgraben. Wenn diese Voraussetzungen greifen, dann gilt es nur noch, die Konsumenten davon zu überzeugen, wirklich im Zentrum und nicht im EKZ auf der grünen Wiese einzukaufen.

Es muss Kontrollinstrumente und Strafmaßnahmen geben.

LAbg. Nina Tomaselli