Vereinbarung von Fruchtgenussrechten

04.10.2015 • 16:26 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Alexander Bitschi
Alexander Bitschi

schwarzach. Die Vereinbarung von Fruchtgenussrechten ist ein beliebtes Mittel zur finanziellen Absicherung. Da mit der Steuerreform 2015/16 wesentliche Änderungen bei der Grunderwerbsteuer ab 1. 1. 2016 zur Anwendung kommen, werden bis dahin noch viele Liegenschaften in Österreich übertragen. Oft werden in diesem Zusammenhang „Fruchtgenussüberlegungen“ angestellt.

Grundsätzlich wird zwischen dem Vorbehaltsfruchtgenuss und dem
Zuwendungsfruchtgenuss unterschieden. Beim Vorbehaltsfruchtgenuss wird eine Liegenschaft dem Neueigentümer übertragen, wobei sich der Alteigentümer das Fruchtgenussrecht an dieser Sache zurückbehält. Beim Zuwendungsfruchtgenuss wird hingegen der Fruchtgenuss zugewendet, das Eigentum an der dienstbaren Sache selbst wird jedoch nicht übertragen. Der Vorbehaltsfruchtgenuss ist steuerlich eher unproblematisch. Da die bestehenden Einflussmöglichkeiten zurückbehalten werden, ist die unveränderte Zurechnung der Früchte an den Fruchtnießer im Regelfall unstrittig. Steuerlich problematischer ist der Zuwendungsfruchtgenuss, da der bisherige Eigentümer nur die Früchte an jemand anderen überträgt.

Bei der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes sind eine Reihe von Kriterien zu prüfen, damit dieses steuerlich anerkannt wird. So wurde z. B. vom Bundesfinanzgericht ein Zuwendungsfruchtgenuss nicht anerkannt, weil das Fruchtgenussrecht zwar auf unbestimmte Dauer, jedoch mindestens für fünf Jahre abgeschlossen wurde. Lt. gängiger Verwaltungspraxis müsste für eine rechtlich abgesicherte Position das Recht für mindestens zehn Jahre eingeräumt werden. Daher wurde die Zurechnung der Einkünfte beim Fruchtnießer nicht anerkannt (BFG 30.4.2015, RV/5100501/2013).

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