Tiefer Riss durch die Dornbirner Stadtpolitik

16.10.2015 • 20:19 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Messepark: Einigung über Erweiterung in weiter Ferne.

Dornbirn. (VN-ha) Die geplante Erweiterung des Messeparks sorgt in Dornbirn nach wie vor für gehörigen Wirbel. Auch die Sitzung der Stadtvertretung am Donnerstagabend (die VN berichteten) brachte keine Entspannung. Im Gegenteil:  ÖVP und Grüne beharren weiterhin auf eine moderate Vergrößerung der Verkaufsflächen, SPÖ, FPÖ und Neos unterstützen die Ausbaupläne.

Einig ist man sich nur in einem Punkt: Eine Erweiterung des Messeparks wird von allen befürwortet. Gestritten wird über das Ausmaß. Die ÖVP will eine maximale Verkaufsfläche von 20.000 m2 und verweist auf einen Beschluss des Stadtrats. Grund: Ein zu großzügiger Ausbau könnte dem Handel im Zentrum schaden. Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (46): „Wir müssen die Balance zwischen Messepark und der Innenstadt halten.“

Kompromissvorschlag

Das ist auch im Sinn von SP-Chef Gebhard Greber (60), FP-Stadtrat Walter Schönbeck (55) und Neos-Sprecher Horst Schneider (43). Allerdings sehen diese keinen Grund, sich gegen die Erweiterung der Verkaufsflächen auf 22.700 m2 auszusprechen. Auch weil sie glauben, dass die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Greber legte einen Kompromissvorschlag auf den Tisch: Er sieht vor, die Erweiterung der Verkaufsfläche auf 21.500 m2 zu genehmigen und dafür den Messepark zu bewegen, auf weitere Handelsflächen im Elektro-Rein-Gebäude zu verzichten.

„Imageschaden“

Auch sollten die Parkplätze des EKZ für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Messepark und Innenstadt verstärkt werden. Laut Greber ist es höchste Zeit, eine gemeinsame Linie zu finden, damit sich der entstandene Imageschaden, den auch Horst Schneider von den Neos befürchtet, in Grenzen hält. Schönbeck appellierte an die ÖVP, sich zu überwinden, und dem Kompromissvorschlag zuzustimmen.

Dieser wurde von Schwarz und Grün abgelehnt. Entscheiden müssen wohl die Gerichte, denn die Sache ist weit komplizierter als sie erscheint, wie verschiedene Verfahren zeigen. Vizebürgermeister Martin Ruepp (60) betonte, dass es das gute Recht des Messeparks sei, um eine Vergrößerung der Verkaufsflächen anzusuchen. „Wir sehen uns bei der Raumplanung aber nicht als Anwalt des Messeparks.“