„Standort-Vorteil durch Steuerwettbewerb“

04.11.2015 • 21:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bundesländer, die mit Steuergeldern gut wirtschaften, haben Geld für Bildung und Forschung – wie hier in der FH Vorarlberg. Foto: FHV
Bundesländer, die mit Steuergeldern gut wirtschaften, haben Geld für Bildung und Forschung – wie hier in der FH Vorarlberg. Foto: FHV

Neuer Spielraum für den Standort und Maßnahme für mehr Dynamik in der Wirtschaft.

Schwarzach. „Die Steuerhoheit bringt für die Bundesländer einen großen Spielraum“, ist einer der prominentesten Volkswirtschaftler Österreichs, Christian Keuschnigg (56), überzeugt. Der Volkswirtschaftsprofessor an der Universität St. Gallen und ehemalige  Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) baut derzeit ein neues Wirtschaftsforschungsinstitut in Österreich auf, das die Rolle einer unabhängigen Forschungseinrichtung einnehmen soll. Das sei derzeit nicht gegeben, sagt er und verweist auf die Finanzierung der bestehenden Institute durch Interessenvertretungen und das Ministerium.

Vorarlberg Nettozahler

Unabhängig auch seine Meinung, wie der von der Wirtschaft beklagte Stillstand im Land beendet werden könnte: Durch einen Steuerwettbewerb der Bundesländer, wie er in der Schweiz schon lange zwischen den Kantonen herrscht. Es müsse Schluss sein mit der Umverteilung, die beispielsweise Vorarlberg als Nettozahler unter den Bundesländern benachteilige. Durch den Steuerwettbewerb würden, davon ist Keuschnigg überzeugt und das glaubt auch Industriellenvereinigungspräsident Martin Ohneberg (44), der den Volkswirtschaftler zum Austausch von Ideen nach Vorarlberg eingeladen hat, neue wirtschaftliche Kräfte frei.

Unbequemer Weg

Statt Quersubventionen, die von den Bürgern und der Wirtschaft abgelehnt werden, könnte in die Zukunft des Standortes investiert werden, versuchen sie die Politik für ihre Ideen zu gewinnen. Und sind sich klar darüber, dass ein solcher Weg  „eher unbequem“ sei, dafür aber in gut wirtschaftenden Bundesländern attraktivere Steuersätze erlaube. Oder und das ist auch Ohneberg ganz wichtig, Gelder frei werden, die in Forschung und Entwicklung gesteckt werden, statt damit Löcher zu stopfen. Zweifelsohne wäre das, so der Volkswirtschaftler, für Firmen ein Anreiz, in gut geführten Bundesländern zu investieren. Für gemeinsame Basisleistungen könne man Bemessungsgrundlagen festsetzen, führt Keuschnigg seine Vorstellungen aus. Durch einen solchen Befreiungsschlag würde auch wieder Vertrauen bei den Bürgern geschaffen.

Bundesländer, die gut wirtschaften, könnten mehr investieren – zum Beispiel in Forschung und Entwicklung. Martin Ohneberg

Bundesländer, die gut wirtschaften, könnten mehr investieren – zum Beispiel in Forschung und Entwicklung. Martin Ohneberg

Durch die Fiskalautonomie hätten die Bundesländer viel bessere Möglichkeiten, den Reformstau aufzulösen. Christian Keuschnigg

Durch die Fiskalautonomie hätten die Bundesländer viel bessere Möglichkeiten, den Reformstau aufzulösen. Christian Keuschnigg