Devisenfixing rechtswidrig

18.11.2015 • 21:23 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Etappensieg für den Arbeiterkammer-Konsumentenschutz in Sachen Fremdwährungskredit.

Feldkirch. (VN) Die Erste Bank der österreichischen Sparkassen, aber auch Sparkassen in Vorarlberg verwendeten in Kreditverträgen bei Fremdwährungskrediten Klauseln zur Währungsumrechnung, in denen auf das „Erste Group Bank AG Devisenfixing“ verwiesen wurde. Die Konsumentenberater der Arbeiterkammer Vorarlberg hielten diese Klauseln für gesetzwidrig, weil der in diesem Fixing enthaltene Aufschlag nicht offengelegt wurde und es sich auch um keinen objektiven, vom Willen der Bank unabhängigen Parameter handelt. Vielmehr werde dieser Kurs letztlich ohne irgendeine sachliche oder betragliche Begrenzung gebildet, so die Konsumentenschützer. Die Arbeiterkammer beauftragte deshalb den Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Wien damit, eine Verbandsklage beim Handelsgericht Wien einzubringen.

 Das Handelsgericht Wien gab dem VKI und damit auch der AK Vorarlberg nun erstinstanzlich recht und weist darauf hin, dass unklar bleibt, nach welchen Kriterien die Kurse beim „Erste Group Bank AG Devisenfixing“ gebildet werden. Die Klauseln verweisen lediglich auf den Aushang, ohne eine Erläuterung zur Kursbildung zu enthalten. Daher seien die Klauseln intransparent im Sinn des § 6 Abs. 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Betroffen von dem Devisenfixing waren hauptsächlich Frankenkreditnehmer.