Das gesetzliche Erbrecht

23.11.2015 • 18:31 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ein Testament macht das Erben leichter. Doch in vielen Fällen existiert auch in Vorarlberger Haushalten kein schriftliches Testament.
Ein Testament macht das Erben leichter. Doch in vielen Fällen existiert auch in Vorarlberger Haushalten kein schriftliches Testament.

Notar Manfred Umlauft zu den wichtigsten Änderungen im österreichischen Erbrecht.

Schwarzach. (VN) Der Dornbirner Notar Manfred Umlauft hat an der Reform des Erbrechts in der Arbeitsgruppe der Regierung mitgearbeitet. Der Dornbirner hat über 40 rechtswissenschaftliche Publikationen mit den Schwerpunkten Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Umgründungsrecht veröffentlicht. In den VN erläutert er aus erster Hand die wichtigsten Regelungen im neuen Erbrecht.

Besserstellung des Ehegatten / eingetragenen Partners: Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn der Verstorbene kein Testament hinterlassen hat. Der Ehegatte (bzw. der eingetragene gleichgeschlechtliche Partner) des Verstorbenen ist – wie bisher – neben Nachkommen des Verstorbenen zu einem Drittel und (wenn keine Nachkommen vorhanden sind) neben Eltern des Verstorbenen zu zwei Drittel gesetzlicher Erbe. Ansonsten gilt nach der Neuregelung: Hinterlässt der Verstorbene keine Nachkommen und ist ein Elternteil vorverstorben, erhält der Ehegatte (eingetragene Partner) auch dessen gesetzlichen Erbteil. In allen anderen Fällen ist er alleiniger gesetzlicher Erbe; er schließt also die Seitenverwandten des Verstorbenen (Geschwister, Neffen und Nichten) gänzlich aus.

Beispiele: Der Verstorbene hinterlässt seine Ehegattin und drei Kinder. In diesem Fall gibt es keine Änderung zur bisherigen Rechtslage: Zu Gesetzeserben sind der Ehegatte zu einem Drittel sowie die drei Kinder zu je zwei Neuntel berufen.

Der kinderlos Verstorbene hinterlässt seine Ehegattin und vier Geschwister; seine Eltern sind bereits verstorben. Hier ist der Ehegatte – im Unterschied zur jetzigen Rechtslage – gesetzlicher Alleinerbe. Wenn in diesem Fall noch ein Elternteil lebt, wächst der dem verstorbenen Elternteil zugestandene gesetzliche Erbteil (1/6) dem Ehegatten des Verstorbenen an, welcher somit 5/6 erbt, während dem noch lebenden Elternteil 1/6-Anteil zusteht.

Außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten. Wenn kein gesetzlicher Erbe, also weder ein Nachkomme noch der Ehegatte (eingetragene Partner) noch ein Vorfahre und auch keine Seitenverwandten des Verstorbenen, zum Zuge kommt, steht dem Lebensgefährten des Verstorbenen die ganze Erbschaft zu.

Anrechnung bei der gesetzlichen Erbfolge. Bei der gesetzlichen und auch bei der testamentarischen Erbfolge muss sich der Erbe eine Schenkung, die er vom Verstorbenen zu Lebzeiten erhalten hat, auf seinen Erbteil anrechnen lassen, wenn der Verstorbene dies in Form einer letztwilligen Verfügung angeordnet oder zu Lebzeiten mit dem Geschenknehmer anlässlich der Schenkung schriftlich vereinbart hat. Eine solche Anrechnungsanordnung bzw. -vereinbarung wirkt zugunsten aller zum Zuge kommenden Erben.

Aber auch ohne eine solche Anordnung bzw. Vereinbarung muss sich bei der gesetzlichen Erbfolge ein Kind auf Verlangen eines anderen Kindes des Verstorbenen eine von diesem zu Lebzeiten erhaltene Schenkung auf seinen gesetzlichen Erbteil anrechnen lassen. Diese Anrechnungspflicht wird also gesetzlich vermutet. Der Vorteil daraus steht jedoch nur den Nachkommen des Verstorbenen, nicht jedoch den übrigen Gesetzeserben (insbesondere nicht dem Ehegatten bzw. eingetragenen Partner) zu. Diese Anrechnungspflicht besteht jedoch dann nicht, wenn

» die Schenkung aus den laufenden Einkünften des Verstorbenen (also ohne Schmälerung seines Stammvermögens) gemacht wurde oder

» der Verstorbene den Erlass der Anrechnung letztwillig angeordnet oder mit dem Geschenknehmer schriftlich vereinbart hat.

Die Bewertung einer solchen Schenkung erfolgt auf den Zeitpunkt, in dem die Schenkung tatsächlich erfüllt wurde. Dieser Wert ist sodann nach dem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex auf den Todestag aufzuwerten.

Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn der Verstorbene kein Testament hinterlassen hat.

Manfred Umlauft

Lesen Sie in der nächsten Folge der VN-Serie: „Gesetzliche
Vermächtnisse“