Mietrecht “verländern”

Bregenz. (VN-reh) Die geplante Mietrechtsreform schlägt hohe Wellen. Experten befürchten negative Auswirkungen für den Vorarlberger Wohnungsmarkt, sollte die Novelle umgesetzt werden (die VN berichteten). Der freiheitliche Landtagsabgeordnete und Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer ist überzeugt: „Es wird ganz offensichtlich versucht, diese Mietrechtsänderung an den anderen Parlamentsparteien und an den Interessen­vertretungen vorbei durchzudrücken.“ Er hat deshalb eine Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner gerichtet. Dabei geht es vor allem darum, welche Position die Landesregierung zur Thematik einnimmt. Der Landtag habe bereits in seiner Juni-Sitzung 2013 die Vorarlberger Landesregierung einstimmig ersucht, sich für eine Verländerung des Mietrechts einzusetzen. Genauso hofft Weixl­baumer, dass sich Wallner dafür einsetze, dass sich die Vorarlberger ÖVP-Nationalratsabgeordneten gegen ein geplantes Universalmietrecht und für eine Verländerung des Mietrechts einsetzen.

Weixlbaumer befürchtet ansonsten auch Auswirkungen auf das Pilotprojekt von Land, Vogewosi, Eigentümervereinigung und Stadt Dornbirn zur Leerstandsmobilisierung.