Bund will Frust von Firmen mildern

Wien. (VN) Ein neues Bürokratie-Entlastungspaket soll bis März fertig und vor dem Sommer im Parlament sein. Es soll den Frust von Unternehmern mildern und Millionen einsparen, hoffen Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer. Auch mit Österreichs unbedankten Fleißaufgaben bei der Umsetzung von EU-Vorgaben („Golden Plating“) soll Schluss sein. Ebenso mit Mehrfachstrafen für ein und dasselbe Verwaltungsdelikt. Für einen Stimmungswandel werde es aber noch nicht reichen, wurde eingeräumt. Reinhold Mitterlehner und Christoph Leitl sprechen von einer „Oase“, nicht von der Beseitigung der Wüste. An der Registrierkassenpflicht wird aber nicht gerüttelt. „Das muss sich einspielen“, so Mitterlehner. Selbst in der Wüste gebe es Registrierkassen, sie seien europäischer Standard.

„Niemand dankt uns“

Europäischen Standard will Österreich auch erfüllen, wenn EU-Recht national umgesetzt wird. Leitl: „Wir versuchen aber immer Vorreiter zu sein, und niemand dankt uns das.“ Als ein Beispiel gilt das Energieeffizienzgesetz.Auch Umweltverträglichkeitsverfahren laufen hier weit strenger ab als der EU-Standard. Ein anderes Beispiel ist die Kennzeichnung von Allergenen in der Gastronomie. In Italien werde das ganz anders gehandhabt und keiner schere sich drum. Leitl erzählte heute von einem Restaurant in Venedig, wo hinten im Raum ein Hinweis prangt: Wer Probleme mit Allergenen haben sollte, möge sich mit der Küche in Verbindung setzen.

„Wir sind da Musterschüler, machen Fleißaufgaben“, sagt Leitl. In der EU sei Österreich dafür bekannt, aus 60 Vorgaben 120 zu machen. Auch auf Europa-Ebene, bereits bei Richtlinienentwürfen, will sich Österreich verstärkt für einen Bürokratieabbau starkmachen. Weitgehend ein Ende haben wird laut Mitterlehner und Leitl das „Kumulationsprinzip“ bei Verwaltungsstrafen. Einem Unternehmen mit neun Mitarbeitern war in der Pausenaufzeichnung ein Fehler unterlaufen, die Fehlentscheidung wurde in neun Fällen beanstandet und bestraft. Der Wegfall der Mehrfachbestrafung aus gleichartigem Anlass (bei ein und demselben Vergehen) war der Wirtschaft schon lang ein Anliegen.

Schnellere Verfahren

Weitere Schwerpunkte sind die Vereinfachung von Gründungen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Es soll alles rascher gehen und billiger werden, so das Ziel. Bei der Gewerbe- bzw. GmbH-Anmeldung kann etwa die notarielle Beglaubigung durch die Handysignatur ersetzt werden. Es sollen auch weitere Brocken angegangen werden: Ein nächster Schwerpunkt im Jahr 2017 wird die Vereinfachung der Lohnverrechnung sein, wurde heute angekündigt.

Die Industriellenvereinigung bewertet das Paket positiv, es brauche aber noch mehr. Vor allem moderne Arbeitszeitregelungen.