“Die Grenzgänger nicht vergessen”

Brüssel. (VN-sca) Die gemeinsame Vorsprache einer Delegation der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) in Brüssel sei „Ausdruck für den starken Willen aller Partner, in Brüssel verstärkt mit einer Stimme zu sprechen und so den Interessen aus der Region noch mehr Gewicht zu verleihen“, erklärt der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (48) nach den Gesprächen in der EU-Metropole. Ein besonderes Anliegen, das mit gemeinsamer Stimme vorgetragen wurde, seien die Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative, welche die Schweiz 2014 in einer Volksabstimmung beschlossen hat. Die Schweizer haben dabei, so Wallner, aber auf die besondere Situation der Grenzgänger vergessen, die – „wenn nicht frühzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden“ – ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. „Da geht es immerhin um gut 9000 Arbeitsplätze in Vorarlberg und sogar rund 40.000 in Baden-Württemberg.“

Die Grenzgänger selbst sehen die Gefahr übrigens noch nicht. Der Sprecher der Vorarlberger Grenzgänger, Herbert Fechtig: „Aus unserer Sicht und der Sicht der Arbeitgeber besteht für die Grenzgänger keine Gefahr. Es könnte aber bei Neuanmeldungen dazu kommen, dass die Schweizer Firmen den Bedarf nachweisen müssen.“ Der Grenzgänger-Vertreter sieht eine ganz andere Gefahr: dass nämlich wegen des Franken-Kurses Arbeitsplätze abgebaut werden.

Dennoch: Die IBK versuche, die Schweizer Kantone zu unterstützen, die föderale Lösungen anstreben, damit die Pendler auch weiterhin ihre Arbeitsplätze behalten können, schildert Wallner. Die IBK-Delegation, zu der neben Wallner auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der St. Galler Regierungspräsident Benedikt Würth zählten, hat das Thema am Montag in Brüssel bei der Europäischen Kommission und im Gespräch mit der Schweizer Vertretung bei der EU besprochen.

Wir werden in Brüssel verstärkt mit einer Stimme sprechen.

LH Markus Wallner