Erfolgreich gegen illegale Firmen
35 Übertretungen: WK-Präsident Manfred Rein begrüßt rigoroses Vorgehen der Finanzpolizei.
Feldkirch. (VN) Rund 40 Finanzpolizisten führten vergangene Woche ab den frühen Morgenstunden in Vorarlberg Schwerpunktkontrollen gegen Lohn- und Sozialdumping an ausgewählten Kontrollorten und in Folge an bestimmten Baustellen durch. „Viele Betriebe klagen über ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr“, sagt Wirtschaftskammerpräsident Manfred Rein. Die Kontrollen hätten dies bestätigt. „Betriebe, aber auch Arbeits- und Lehrplätze sind durch dieses Lohn- und Sozialdumping massiv bedroht. Der Schutz der heimischen Wirtschaft steht für uns ganz klar im Vordergrund.“
In Vorarlberg wurden bei der Schwerpunktsetzung 22 ausländische Betriebe und 45 ausländische Arbeitnehmer kontrolliert und dabei 35 Übertretungen festgestellt. In einigen Fällen wird es Nachkontrollen geben, die wohl noch zu weiteren Strafanträgen führen. Zudem wurde eine Person wegen eines aufrechten Aufenthaltsverbots durch Beamte der Polizeiinspektion Schruns festgenommen. Eine weitere Person wies sich mit einem gefälschten Ausweisdokument aus.
Scharfes Strafregime
1000 Euro Mindeststrafe pro Person drohen, wenn zum Beispiel nur Lohnunterlagen nicht vorhanden sind. Im Wiederholungsfall verdoppeln sich diese Strafen. Es komme, so Thomas Wörgötter, Leiter der Finanzpolizei der Region West, nicht selten vor, dass auf einer Baustelle Strafen von über 40.000 Euro festgesetzt würden.
Uns geht es um Fairness. Der Schutz der heimischen Wirtschaft steht für uns ganz klar im Vordergrund.
Manfred Rein