“Gigantischer Schaden”

Salzburg, Schwarzach. (VN-sca) Greenpeace hat am Montag bisher geheime TTIP-Dokumente ins Netz gestellt und wirft den USA vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen. Das untermauert die Warnungen des Dornbirners Gerhard Drexel, Vorstandsvorsitzender der Spar AG, vor TTIP. Im Gespräch mit den VN erklärt er, warum das Abkommen aus seiner Sicht verhindert werden muss.

Herr Drexel, warum engagiert sich Spar bzw. Sie persönlich so stark in der TTIP-Diskussion?

Drexel: Weil TTIP Österreich großen Schaden zufügen würde und irreversible Folgen für unser Land, aber auch für ganz Europa, hätte. Der Schaden wäre gigantisch, unumkehrbar und beträfe alle Sektoren der österreichischen und europäischen Lebensmittelwirtschaft: Damit meine ich die Landwirtschaft, die Lebensmittelerzeugung, den Lebensmittelhandel und letztlich alle Konsumenten – also uns alle.

In einer aktuellen Studie prognostizieren das Institut für Höhere Studien und die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung, dass sich TTIP negativ auf den heimischen Arbeitsmarkt auswirken wird. Unsere Landwirte würde es besonders hart treffen . . .

Drexel: Bis 2025 könnten bis zu 590 Landwirtschaftsbetriebe vom Markt verschwinden, weil sie dem Preisdruck der internationalen Agrarkonzerne nicht standhalten können. Insgesamt würden durch TTIP in der österreichischen Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung über 4600 Arbeitsplätze verloren gehen! Das ist unverantwortbar! Durch TTIP werden auch der mit niedrigeren ökologischen Standards produzierenden US-Wirtschaft Tür und Tor geöffnet. So kämen beispielsweise quasi durch die Hintertür eine Flut von Hormonfleisch, Fleisch aus Intensiv-Antibiotika-Einsatz und Gentechniknahrung auf den europäischen Markt. So etwas muss man einfach verhindern.

Früher wurden die großen Handelsketten zusammen mit den industriellen Lebensmittelproduzenten von der Öffentlichkeit eher im TTIP-Lager verortet. War das schon früher falsch?

Drexel: Das ist nicht richtig. Spar hat sich von Anfang an gegen TTIP ausgesprochen. Wir sehen einfach aufgrund unserer Erfahrung mit Handelsströmen Marktentwicklungen voraus und können daher vor den gravierend negativen Entwicklungen nur warnen. Wir arbeiten mit vielen kleinen, regionalen österreichischen Qualitätsproduzenten zusammen. Daher ist es unsere Verantwortung, diese vor TTIP und der Flut an billigen US-Schundlebensmitteln zu schützen. So produzieren die US-amerikanischen Rinderfarmen Rindfleisch zu den halben Kosten im Vergleich zu Österreich, weil die Kälber mit gesundheitsschädlichen Wachstumshormonen vollgestopft sind. Dem hieraus entstehenden Preiswettbewerb würden unsere Landwirte nicht standhalten
können. Sie würden vom Markt verschwinden. Das prognostiziert auch die Studie.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, TTIP zu verhindern? Ist der Widerstand in anderen europäischen Ländern ebenso groß wie in Österreich, wer sind die Verbündeten?

Drexel: Die vehemente Ablehnung gegen TTIP wächst zusehends, gottseidank. Gerade eben hat sich der französische Handelsminister dagegen ausgesprochen, in Deutschland macht sich großer Widerstand breit. Vor Kurzem sind Zehntausende Deutsche gegen TTIP auf die Straße gegangen. Auch in den USA wird die Skepsis immer größer.

Können Sie sich TTIP abgespeckt vorstellen?

Drexel: Nur dann, wenn der gesamte Bereich der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung ausgeklammert wird. Und wenn auf das Instrument der Schiedsgerichte, die einen demokratieauflösenden Mechanismus in sich tragen, verzichtet wird.

Was können österreichische Konsumenten tun, um Sie zu unterstützen?

Drexel: Konsumenten können zu allen Mitteln greifen, die in einer Demokratie zur Verfügung stehen: zum Beispiel im Bekanntenkreis Stimmung machen und demonstrieren, Briefe an Landes- und Bundespolitiker schreiben und lokale Politiker direkt darauf ansprechen.