Schlupflöcher und Bargeld

Feldkirch. (VN-doh) Einigkeit im Vorgehen gegen Steuertricksereien und Bankomatgebühren zeigten die Mitglieder aller Fraktionen bei der 176. Vollversammlung der Arbeiterkammer am Mittwochnachmittag in Feldkirch. Die entsprechenden Anträge wurden einstimmig verabschiedet. Das gemeinsame Vorgehen betonte auch AK-Präsident Hubert Hämmerle in seinem Bericht. Als Bankkunde müsse man ohnehin schon sehr viel selbst erledigen, ob an den Automaten oder im Telebanking. Es gebe weniger Service und weniger Angestellte, und ein Weg in Richtung Abschaffung des Bargelds dürfe nicht eingeschlagen werden. AK-Vizepräsidentin Manuela Auer berichtete davon, dass Bankangestellte teils die Bankomatgebühren verteidigen würden, ohne zu merken, dass sowohl die Kunden als auch die Mitarbeiter selbst auf der Strecke bleiben würden. Einstimmig forderte die AK in ihrem Antrag den Gesetzgeber auf, für einen weiherhin kostenlosen Zugang zum Bargeld sowie den dauerhaften Erhalt von Bargeld zu sorgen.

Steuertricks unterbinden

Dass weltweit jährlich rund eine Billion Euro Schaden durch Steuertricksereien entsteht, könne nicht so weitergehen. In einem weiteren gemeinsamen Antrag fordert die Vollversammlung, dass der Kampf gegen Steuerdumping konsequent weitergeführt werden muss.

Kritik übte Präsident Hämmerle auch an den Vorkommnissen rund um den Fernsehsender Servus TV. Er betonte das Recht, Vertreter zu wählen. Dass man die Schließung des Senders angekündigt hat, nur weil es Gedanken an einen Betriebsrat gegeben habe, bezeichnete Hämmerle als Tiefflug und moralische Bruchlandung.

Vorgelegt wurde auch der Rechnungsabschluss 2015, der einstimmig angenommen wurde. Die Vollversammlung der AK findet zweimal jährlich statt. Dabei werden die Positionen der Arbeiterkammer zu aktuellen interessenpolitischen Entwicklungen formuliert. 

Wir müssen ohnehin schon Länge mal Breite zahlen.

Hubert Hämmerle