“Mit Registrierkassenprojekten gewinnt man kein Vertrauen”

Wien. (VN) Die großen Themen der heimischen Wirtschaft drehen sich aktuell um drei vordringliche Bereiche: die Stärkung des Wirtschaftswachstums, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den Bürokratieabbau. Nicht verwunderlich also, dass sich auch die Bundesregierung in ihrem aktuellen Wirtschaftsbericht 2016 damit auseinandersetzt.

Patentrezepte haben zwar auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sowie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht, einig sind sie sich jedoch darin, dass es ambitionierte Ziele und einen mittelfristigen Plan braucht, um die Wirtschaft zu gestalten. Im Bahnbereich habe man einen Heimmarkt geschaffen und darüber hinaus hätten innovative Firmen Produkte geschaffen, die nun weltweit exportiert werden können, etwa Schienen oder Weichen. Wenn Österreich nicht rasch sagen könne, wie sich die Rahmenbedingungen entwickeln, werde es bei den Investitionen zu einer Zurückhaltung kommen, so Bundeskanzler Kern, der sich aber sicher ist, dass der bisher eingeschlagene Pfad an Reformen bereits in die richtige Richtung geht. „Jetzt ist es wichtig, dass wir im Rahmen unseres Budgets Spielräume für Investitionen schaffen und gleichzeitig die europäischen Defizitvorgaben einhalten.“

Neben den Rahmenbedingungen für die klassische Industrie gehe es auch um die Förderung von Start-up-Unternehmen. „Ein großes Thema für junge, innovative Betriebe ist die Finanzierung. Wir müssen hier auf eine breite Initiative setzen, um die Aufbringung des notwendigen Risikokapitals zu unterstützen“, sagt Kern, der auch die Verbesserung der Standortbedingungen in Österreich als wichtiges Element der Wirtschaftspolitik nennt. „Unser Ziel ist es, dass Österreich als attraktiver Standort für Unternehmen künftig verstärkt Firmen aus dem Ausland anzieht.“

Gründergeist zu gering

Für Vizekanzler Mitterlehner ist auch die Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft ein entscheidender Faktor für Wachstum und Arbeitsplätze. Es mangle Österreich dabei nicht an der Grundlagenforschung, sondern an der praktischen Umsetzung. Die Uni in Wien habe bei 90.000 Studenten im Vorjahr nur 13 Spin-Offs, also Unternehmensgründungen, geschafft, in den USA sei es das Hundertfache, vergleicht Mitterlehner. Zudem bleibe die flexible Einteilung der Arbeitszeit weiter auf seiner Agenda, genauso wie der Bürokratieabbau. „Vertrauen in den Standort, eine bessere Stimmung und Investitionen werden wir nur dann etablieren können, wenn wir einen konstanten Rechtsraum und gute steuerliche Rahmenbedingungen haben“, ist sich Mitterlehner bewusst und spricht sich wiederum gegen neue Steuern aus. Abgebaut werden könne Bürokratie zum Beispiel auch durch befristete Verordnungen oder die Etablierung einer „One-In-Two-Out“-Regelung bei neuen Gesetzen, also dass für jedes neue Gesetz zwei alte auf Sinnhaftigkeit geprüft werden müssen.

Mitterlehner verweist auch auf das Arbeitnehmerschutzgesetz, das vor 20 Jahren unter ganz anderen Bedingungen geschaffen worden sei, aber immer noch Basis für alle Beschwerden bilde. Grundsätzlich mangle es aber nicht an guten Vorschlägen, weiß der Wirtschaftsminister. Es scheitere aber oft daran, dass der mittlere Bereich liebgewonnene Gewohnheiten nicht ändern will: „Das Vertrauen der Wirtschaft können wir aber nicht gewinnen, indem wir Registrierkassenprojekte umsetzen.“

EU-Mitgliedschaft wichtig

Einig ist sich die heimische Regierungsspitze auch in Sachen EU-Bekenntnis. In Zeiten wie diesen sei es wichtig, in einer großen Solidargemeinschaft zu leben, so Vizekanzler Mitterlehner. Und Bundeskanzler Kern ergänzt: Wenn man seine sieben Sinne beinander hat, könne es keine Fundamentaldiskussion über eine EU-Mitgliedschaft geben.