Ziele, die man erreichen muss

Bislang bot Bundeskanzler Christian Kern Freund und Feind eher eine Fahrt mit der Hochschaubahn. Gleich zu Beginn der Fahrt weckte der Eisenbahner bei der Wirtschaft des Landes große Hoffnungen, versprach er doch, die Dinge anzugehen und ohne Verzögerung die angepeilten Ziele zu erreichen. Um mit der Ankündigung der Maschinensteuer statt in neue Welten vorzudringen, in alte Verhaltensmuster zurückzufallen.

Am Parteitag der SPÖ brachte ihm der Rückfall vom Managerspeak in den Gewerkschafterjargon jedenfalls die notwendige Mehrheit. Abgesichert mit fast 100 Prozent der Stimmen präsentierte er sich wenige Tage später bei der Präsentation des Wirtschaftsberichtes 2016 zusammen mit dem Koalitionspartner und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner jedenfalls wieder wirtschaftsfreundlicher. Obwohl sich die Koalitionäre in den üblichen Plattitüden ergingen und Maßnahmen für ein stärkeres Wachstum, weniger Arbeitslosigkeit und Bürokratieabbau versprachen, wie ausnahmslos alle vorhergehenden Regierungen der Zweiten Republik, stellten sie doch einige konkrete Maßnahmen vor, die geeignet wären, wieder etwas Fahrt aufzunehmen.

Wenn sie denn umgesetzt werden. Gespannt darf man sein, ob die Gewerbeordnung tatsächlich noch im Herbst modernisiert wird. In Zukunft soll nämlich eine einzige Gewerbeanmeldung ausreichen, um jedes freie Gewerbe auszuüben. Wirtschaftskämmerer Christoph Leitl kündigte bereits an, dass er für eine neue Gewerbeordnung nur im Abtausch mit einer Staatsreform zu haben sei. Oder der Bürokratieabbau durch befristete Verordnungen und die Einführung der „One-In-Two-Out“-Regelung bei neuen Gesetzen: Das klingt zwar schön, scheiterte aber schon in den letzten zwei Jahren an einer tüchtigen Beamtenschaft.

Die Koalitionäre sind sich bewusst, dass es schwer sein wird, Wirtschaftskämmerern eine liberalere Gewerbeordnung abzuringen und Beamte am Erfinden neuer Vorschriften zu hindern. Deshalb sind sie jetzt über den niedersten Zaun gesprungen,um Aufbruch zu signalisieren.

Das Start-up-Paket ist bedeutend leichter umzusetzen, als verkrustete Strukturen aufzubrechen sind. Es ist gleichwohl die richtige Maßnahme, um gute Stimmung zu machen. Wichtig ist nun, nicht nach der ersten Etappe stehen zu bleiben, auch die weiteren Stationen müssen angefahren werden. Als ehemals oberster Eisenbahner weiß Kern: Nur ein eingehaltener Fahrplan sorgt für zufriedene Passagiere.

Jeder Eisenbahner weiß: Nur ein eingehaltener Fahrplan sorgt für zufriedene Passagiere.