Geheimdienst liest mit

21.08.2016 • 17:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das neue Datenschutzabkommen soll vor allem kleinen Firmen nützen. Foto: VN/Hofmeister
Das neue Datenschutzabkommen soll vor allem kleinen Firmen nützen. Foto: VN/Hofmeister

Datenschutzabkommen zwischen USA und Europa hat Auswirkungen auf zahlreiche Vorarlberger Betriebe.

schwarzach. (VN-sca) Wenn man an einen Datenschild denkt, dann gleichzeitig an Schutz. Doch wird die „EU-US-Datenschutzschild“ genannte Vereinbarung, die vor Kurzem in Kraft getreten ist, diese Erwartungen erfüllen? Vorweg: Der Privacy Shield als Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA ist umstritten. Er legt die Standards für den Umgang mit europäischen Daten in den USA fest.

Die bisher geltende Regelung „Safe harbour“ ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurden, weil die Richter die Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt sahen. Der Salzburger Jurist und Datenschützer Maximillian Schrems hat  diese Regelung in einem aufsehenerregenden Prozess zu Fall gebracht.

Ombudsmann wacht

Nun soll ein Ombudsmann über den Umgang mit den Daten wachen. Das Sammeln von Informationen ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Freilich haben sich die Amis Möglichkeiten offen gelassen, um im Dienste der nationalen Sicherheit weiter massenhaft Daten sammeln zu dürfen. Auch wenn die EU-Kommission das neue Abkommen lobt, Schrems und auch ein internes Fact-Sheed der Wirtschaftskammer gehen davon aus, dass das Privacy Shield bald wieder vor dem Europäischen Gerichtshof landet.

Vor- und Nachteile für Firmen

Die Regelung soll vor allem kleinen Firmen nützen, die Handelsbeziehungen in die USA pflegen. Doch die brauchen den Datenschutzschild nicht wirklich, sie können Standardvertragsklauseln verwenden und brauchen nicht den 50 A-4-Seiten langen Text in ihre Geschäftsbedingungen zu implementieren. Armin Immler von der WK Vorarlberg attestiert der neuen Regelung Vor- und Nachteile, betont allerdings, dass die kleinen und mittleren Vorarlberger Unternehmen sich mit diesem wie anderen Datenschutzthemen intensiver beschäftigen sollten. „Die großen Unternehmen haben das mit ihren Rechtsabteilungen im Griff.“ Detailfragen, so Immler, werden im österreichweiten Kompetenzzentrum bei der Wirtschaftskammer Österreich behandelt und beantwortet. Das Thema internationale Industriespionage ist bei der ICC Austria, ebenfalls bei der WKÖ, angesiedelt.