Hubert Rhomberg

Kommentar

Hubert Rhomberg

Ohnmacht

Markt / 14.10.2016 • 22:56 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Zuerst die gute Nachricht: Mein letzter Kommentar – zu den ausufernden Kosten im Pensionssystem und der notwendigen Deckelung von Luxuspensionen – hatte eine Vielzahl positiver Reaktionen zur Folge. Ebenso die Idee, dass wir, das Volk, mit einer Volksabstimmung die Reform selber vorantreiben. Aus diesem Grund habe ich mir die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Österreich genauer angeschaut und bin der Frage nachgegangen, ob wir, das Volk, mit unserer Stimme wirklich etwas auslösen können. Meine wesentliche Erkenntnis daraus, und damit leider auch die schlechte Nachricht: Wir können es nicht. Als einfache Bürger sind wir ohnmächtig gegenüber der oft gelähmten Bundespolitik, die in Partikularinteressen gefangen ist.

Die wesentlichsten Ausprägungen der direkten Demokratie in Österreich sind auf den ersten Blick die Volksabstimmung, die Volksbefragung und das Volksbegehren. Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass der Impuls sowohl für eine Volksabstimmung als auch eine -befragung vom Nationalrat ausgehen muss. Das ist wohl auch der Grund, aus dem sie in der Geschichte erst drei Mal zur Anwendung kamen (Atomkraft, EU-Beitritt, Wehrpflicht). Bleibt das Volksbegehren, das bisher 38 Mal durchgeführt und – wenn nicht gerade von einer Partei für politische Ziele missbraucht – meist von der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde. Doch mehr als eine Beruhigungspille ist dieses Instrument der direkten Demokratie nicht: Ab 100.000 Unterschriften gibt es gerade einmal eine verpflichtende Behandlung im Nationalrat, sonst entsteht keinerlei Verpflichtung. Symbol der Ignoranz ist das Konferenzzentrum in Wien. Ganze 25,74 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung hatten gegen den von Bundeskanzler Kreisky gewünschten Bau unterschrieben. Gebaut wurde trotzdem, und die Adresse ist fast schon provokant: Bruno-Kreisky-Platz.

Damit ein Volksbegehren vom zahnlosen zum mächtigen Instrument direkter Demokratie wird, ist daher eine Reform unumgänglich. Vorstellbar wäre beispielsweise, dass Volksbegehren ab dem Erreichen einer gewissen Anzahl von Unterschriften zu einer verpflichtenden Volksabstimmung führen müssen, an deren Ergebnis der Nationalrat gebunden ist. Die Aufwertung des Volksbegehrens würde das Interesse daran sicherlich erheblich steigern. Und auch die Politik müsste sich bereits vorab öffentlichkeitswirksam mit den Anliegen auseinandersetzen, wenn sie keine Volksbefragung riskieren will. Ändert sich nichts, und bleibt die Ohnmacht insbesondere gegenüber der Bundespolitik bestehen, so sollte man meiner Meinung nach ruhig auch über eine größere Unabhängigkeit Vorarlbergs nachdenken dürfen. Doch dazu ein anderes Mal mehr.

Damit ein Volksbegehren vom zahnlosen zum mächtigen Instrument direkter Demokratie wird, ist daher eine Reform unumgänglich.

markt@vorarlbergernachrichten.at
Hubert Rhomberg ist Baumeister und Geschäftsführer der Rhomberg Holding.