Ringen um Gewerbeordnung

01.11.2016 • 19:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Reduktion der reglementierten Gewerbe und einheitlicher Gewerbeschein strittig.

Wien. Die Regierung tut sich schwer mit der Einigung auf die Gewerbeordnung. Unklar ist, ob es bis zum heutigen Ministerrat eine Verständigung gibt und ein in der Koalition akkordierter Entwurf in Begutachtung gehen kann. Strittig sind vor allem die Reduktion der reglementierten Gewerbe und der einheitliche Gewerbeschein.

Die SPÖ beklagt, dass man den Begutachtungsentwurf des Wirtschaftsministeriums reichlich spät erhalten habe und dass darin auch Punkte fehlten. Dabei geht es unter anderem um die Halbierung der derzeit 80 reglementierten Gewerbe.

Immerhin in einem Punkt dürfte Klarheit herrschen. Die 21 teil-reglementierten Gewerbe sollen der Vergangenheit angehören. 19 von ihnen, etwa Änderungsschneiderei, Wäschebügeln, Speiseeis-Erzeugung, das Erzeugen von Lebzelten oder das Modellieren von Fingernägeln, sollen komplett freigegeben werden. Fix scheint, dass die Anmeldung eines Gewerbes billiger wird. Sie soll nämlich gratis sein, allerdings wird der einheitliche Schein für alle freien Gewerbe entgegen den ursprünglichen Vorhaben nicht kommen.

Vorgesehen ist, dass der Gewerbeumfang bei den Nebenrechten erhöht werden soll. Das hieße, ein Tischler könnte auch Arbeiten wie Fliesenlegen mit bis zu 15 Prozent seines Umsatzes machen. Bezirkshauptmannschaften sollen Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotenzial künftig schneller und einfacher genehmigen dürfen. Das soll der Gastronomie helfen. Dies gilt auch für jenen Passus, wonach vorübergehende Tätigkeiten (Zeltfest) nicht mehr unter das Betriebsanlagenrecht fallen.